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11.12.2009

Brüssel - Es könnte ein spektakulärer Vorstoß auf dem Weg zu einer globalen Finanzmarktsteuer sein: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen prüfen. Das geht aus einem am Freitag in Brüssel bekanntgewordenen Erklärungsentwurf für den Gipfel der Europäischen Union hervor.

Darin heißt es, der IWF solle ein breites Spektrum von Möglichkeiten prüfen, darunter auch eine weltweite Finanztransaktionssteuer. Ziel einer solchen Steuer ist es, die mit Staatsmilliarden massiv gestützte Finanzwirtschaft an den ungeheuren Kosten der Krise zu beteiligen. Bereits in der Vergangenheit hatte die EU auch vorgeschlagen, diese Mittel unter anderem zur Klimaschutzfinanzierung heranzuziehen.

Die Idee ähnelt dem in den siebziger Jahren von James Tobin vorgeschlagenen Konzept der Tobin-Steuer. Demnach wird auf Finanztransaktionen eine sehr geringe Steuer erhoben, die kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen verringern soll. Durch den sehr niedrigen Steuersatz - diskutiert werden Größenordnungen von 0,01 bis 0,05 Prozent - soll außerdem verhindert werden, dass auch volkswirtschaftlich sinnvolle Finanzgeschäfte über Gebühr belastet werden.

Überraschender Vorstoß Großbritanniens

Da täglich massenhaft Finanzprodukte gehandelt werden, könnten nach Berechnungen des Wifo-Instituts in Wien trotz des sehr geringen Steuersatzes jährliche Einnahmen in Höhe von bis zu einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung anfallen. Deutschland könnte nach Berechnungen von Experten 10 bis 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Das Geld könnte für die Finanzierung der Krisenbekämpfung eingesetzt werden.

Die Tobin-Steuer ist auch eine zentrale Forderung von Globalisierungskritikern. Sie war Anlass zur Gründung der Organisation Attac im Jahre 1998. Deutschland und Frankreich sprachen sich bereits beim G-20-Gipfel in den USA Ende September für die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer aus, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Auf dem G-20-Gipfel im Schottischen St. Andrews im November sprach sich dann auch Großbritannien überraschend für eine globale Finanzmarktsteuer aus. London war wegen der Bedeutung seiner Finanzwirtschaft bisher skeptisch gegenüber solchen Abgaben. Allerdings macht London seine Zustimmung davon abhängig, ob auch die USA mitziehen - was als unwahrscheinlich gilt.

"Tobin-Steuer ist nicht mehr wirklich praktikabel"

Sollte der IWF grünes Licht für eine Finanzmarkttransaktionssteuer geben, könnte sich ein erster gemeinsamer europäischer Vorstoß in dieser Angelegenheit ergeben.

Kritiker der Steuer bringen immer wieder das Argument vor, eine Finanzmarktsteuer sei nur sinnvoll, wenn sie global eingeführt werde. Andernfalls komme es zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Ländern. Noch allerdings fehlt ein positives Signal von Seiten der USA. Zuletzt hatte US-Finanzminister Timothy Geithner die Pläne deutlich abgeblockt. Ohne Zustimmung der USA dürfte eine Realisierung äußerst unwahrscheinlich sein.

Auch der IWF, der nach dem Willen der EU nun die Umsetzung einer Finanzmarktsteuer prüfen soll, hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt. Nach dem G-20-Gipfel in den USA Ende September sagte IWF-Chef Dominique-Strauss-Kahn, die Tobin-Steuer sei eine sehr alte Idee, die heute nicht mehr wirklich praktikabel sei. Seit Tobin vor über drei Jahrzehnten die Steuer vorschlug, hätten sich die Märkte stark verändert, so der IWF-Boss. Er warnte, die Finanzmarktakteure würden sich einfach innovative Instrumente einfallen lassen, um die Steuer zu umgehen.