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14.12.2009

Berlin/Kopenhagen - Diesen Montag beginnt die Endphase des Kopenhagener Klimagipfels. Noch bis zum Freitag ringen insgesamt 192 Staaten um Formulierungen über CO2-Auflagen - und darüber, wie der weltweite Klimaschutz künftig gestaltet werden soll. Die deutsche Bundesregierung will sich bei den Verhandlungen als Vorreiter profilieren - den heimischen Konzernen schmeckt das offenbar nur bedingt. Sie warnen vor allzu ambitionierten Alleingängen der Bundesrepublik.

Metro-Chef Eckhard Cordes mahnt, die Interessen der deutschen Industrie beim Klimagipfel nicht zu vergessen. "Die Wirtschaft hat ein Interesse an Klarheit und weltweit gültigen Standards", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Klimaschutz darf nicht zum Wettbewerbsnachteil der deutschen Industrie werden."

Wenn in Frankreich Atomstrom als saubere Energieform anerkannt werde und die dortige Industrie somit preiswerter und klimaneutraler produzieren könne, dann sei das ein Wettbewerbsnachteil. "Deutschland kann das Klima nicht alleine retten, sondern nur gemeinsam mit allen Staaten. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass alle mitmachen - auch China, Indien und die USA. Sonst bringen die weitreichenden deutschen Maßnahmen gar nichts fürs Klima", sagte Cordes.

Eine Studie im Auftrag des Energieriesen RWE kommt zu einem ähnlichen Schluss. Ein einseitiges Vorpreschen der EU und Deutschlands im Klimaschutz würde ihrzufolge rund 55.000 Jobs kosten und das Bruttoinlandsprodukt um zweistellige Milliardenbeträge schmälern, steht in der Erhebung, die das Prognos-Institut gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen GWS erstellt hat und aus der das "Handelsblatt" am Montag zitiert.

Studie widerspricht den Einschätzungen vieler Politiker und Klimaschützer

Würden in Kopenhagen dagegen international verbindliche Vorgaben beschlossen, könnte Deutschland der Studie zufolge überproportional profitieren. Die Autoren gehen von Zehntausenden zusätzlichen Jobs aus. Die Prognos-Studie kommt zu ganz anderen Schlüssen als viele Klimaschützer und Politiker, die ambitionierte Klimaschutzziele unabhängig von den Ergebnissen des Kopenhagener Gipfels propagieren.

Auch CDU, CSU und FPD haben sich in ihrem Koaltionsvertrag darauf festgelegt, die Kohlendioxidemission in Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Diese Selbstverpflichtung soll auch dann gelten, wenn kein international verbindliches Abkommen zustande kommt. Die Vorgängerregierung hatte sich dagegen noch auf ein 30-Prozent-Ziel festgelegt und wollte nur auf 40 Prozent erhöhen, wenn es ein weltweites Klimaschutzabkommen mit ambitionierten Zielen auch für anderen Industriestaaten gibt.

Mit den Beratungen der Umweltminister aus 192 Staaten geht der Kopenhagener Klimagipfel am Montag in seine Endphase. Bislang war in der dänischen Hauptstadt auf Beamtenebene versucht worden, die Weichen für ein globales Klimaschutzabkommen zu stellen. Für die beiden letzten Gipfel-Tage am Ende der Woche werden dann die Staats- und Regierungschefs aus 115 Staaten erwartet, darunter auch US-Präsident Barack Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am Donnerstag vor den Gipfelteilnehmern sprechen.

Umstrittene Finanzfragen

Umstritten zwischen Industriestaaten und Entwicklungs- sowie Schwellenländern sind neben der Verminderung von Treibhausgas-Emissionen vor allem Finanzfragen. Die Industrieländer sind bisher hauptverantwortlich für den bedrohlichen globalen Temperaturanstieg. Dessen Folgen treffen aber die Menschen in den ärmeren Ländern der südlichen Halbkugel viel härter. Die EU hat bisher 7,2 Milliarden Euro als Soforthilfe angeboten.

Lumumba Stanislaus Di-Aping, Sprecher der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen 130 Entwicklungs- und Schwellenländer, warf der EU vor, zu wenig zu tun. "Die EU wirft uns Brotkrumen hin", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die Soforthilfe von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr bis 2012 sei viel zu wenig. Wenn das Geld auch sukzessive erhöht würde, gäben die EU und auch die USA "weit mehr Geld für Militär als für Klimaschutz aus", sagte Di-Aping. Für einen ökologischen Umbau seien zwischen 300 und 500 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

Dänemarks Ministerpräsident und Gastgeber Lars Løkke Rasmussen erklärte am Sonntag, es sei noch ein "weiter Weg" bis zu der angestrebten Einigung. Die dänische Präsidentin des Klimagipfels, Connie Hedegaard, führte am Wochenende erste informelle Gespräche mit den Umweltministern, darunter auch mit dem Berliner Ressortchef Norbert Röttgen. Sie bewertete die Atmosphäre vor dem Endspurt der Konferenz als "gut und konstruktiv".