• Drucken
• Senden
• Feedback

16.12.2009

Hamburg - Hätten Angela Merkel und ihre Minister die Wahl, würden sie sich wohl am liebsten per Knopfdruck ein Jahr in die Zukunft beamen. Denn der Haushalt 2010, den das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden will, bietet den Regierenden nichts Erfreuliches. Auf Dutzenden Seiten gleicht die Vorlage des Finanzministers vielmehr dem Motto: "Dieses Jahr stehen wir noch am Abgrund, nächstes Jahr sind wir schon einen Schritt weiter."

Noch nie war ein Bundeshaushalt so groß: Im kommenden Jahr will der Bund 325,4 Milliarden Euro ausgeben, nach aktuellem Stand sind das rund 7,3 Prozent mehr als 2009. Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber nur mit Einnahmen von nicht einmal 240 Milliarden Euro kalkuliert, muss er 85,8 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Hinzu kommen noch die Sonderhaushalte zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung der Wirtschaft, die ein Volumen von 14,5 Milliarden Euro umfassen. Entsprechend steht unterm Strich eine Neuverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Auch das ein Rekord, denn so düster sah es im Bundeshaushalt noch nie aus.

Dass die Regierung im kommenden Jahr fast ein Drittel ihrer Ausgaben auf Pump finanzieren muss, hat zwei Gründe: Erstens sind die Einnahmen gegenüber der ursprünglichen Planung um rund 43,5 Milliarden Euro weggebrochen, weil die Finanzkrise zu geringeren Steuereinnahmen führt und die Regierung die Bürger noch zusätzlich entlastet. Zweitens erhöht die Koalition die Ausgaben gegenüber diesem Jahr um mehr als 25 Milliarden Euro. Vor allem stützt sie mit dem Geld die klamme Arbeitsagentur für Arbeit und päppelt den siechen Gesundheitsfonds auf.

Bei den Ausgaben gilt "Bauern statt Bildung"

Löcher stopfen statt Politik gestalten - eine schwarz-gelbe Handschrift trägt der Haushaltsentwurf nicht. Er entspricht deshalb weitgehend dem Vorschlag, den noch die große Koalition vorgelegt hat.

Was allerdings irritiert, sind die wenigen Akzente, die Merkel und ihre Minister setzen. Zumal sie einiges über das Missverhältnis von Sonntagsreden und Mittwochskabinettssitzungen aussagen. So kann sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) über einen der bedeutendsten prozentualen Zuwächse unter den Ministeretats freuen. Im kommenden Jahr darf sie mit knapp 5,9 Milliarden Euro fast elf Prozent mehr ausgeben als 2009. Das Plus kommt vor allem den Landwirten zugute, allen voran den Milchbauern.

Diese sind zwar unbestritten eine Kernklientel der CSU, aber zu den vielversprechendsten Zukunftsbranchen des Landes gehören sie trotzdem nicht. Bildungsministerin Annette Schavan, deren Aufgabengebiet gerne als "einziger Rohstoff Deutschlands" gefeiert wird, muss sich dagegen mit einem Budgetzuwachs von sieben Prozent begnügen, um den auch der Gesamtetat zulegt. Insofern sendet Schwarz-Gelb hier ein kleines "Bauern statt Bildung"-Signal.

Auch zwei weitere CSU-Minister, die bedeutende Investitionsetats verwalten, profitieren nicht einmal von der allgemeinen Ausgabenfreude der Regierung, sondern müssen ab Januar mit weniger Geld auskommen. Mit einem Minus von 0,1 Prozent trifft es allerdings Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg deutlich glimpflicher als seinen CSU-Parteifreund Peter Ramsauer aus dem Verkehrsministerium (-1,2 Prozent).

Angesichts dieser Zahlen überrascht es nicht, dass die Regierung 2010 nur schlappe 200 Millionen Euro mehr investieren will als in diesem Jahr. Damit entfällt nicht mal ein Prozent des Ausgabenwachstums auf Investitionen.

Doch auch die beiden großen Hoffnungsträger der Koalitionsparteien, FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen werden sich nicht wirklich über das sagenhafte Ausgabenplus in ihren Ressorts in Höhe von 39,1 Prozent und 14,8 Prozent freuen. Weil es sich bei den Mehrausgaben vor allem um krisenbedingte, höhere Zuschüsse zum Gesundheitsfonds und zur Arbeitsagentur handelt, ist ein echter Machtzuwachs damit nicht verbunden.

Und doch: Rösler und von der Leyen werden wie ihre Ministerkollegen wohl schon bald wehmütig auf den immensen politischen Handlungsspielraum zurückblicken, den sie 2010 trotz allem noch haben werden. "Was im kommenden Jahr im Haushalt passiert, ist eher unbedeutend, richtig spannend wird es erst ab 2011", sagt Clemens Fuest, Vorsitzender des Sachverständigenrats beim Bundesfinanzministerium.

Der Grund: Die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor, dass das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt - also das um Konjunktureinflüsse bereinigte Finanzierungsminus - ab 2016 nur noch bei maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf. Diese Summe dürfte nach heutiger Schätzung rund zehn Milliarden Euro entsprechen. Die harte Regel wirft allerdings bereits ab 2011 ihre Schatten voraus, denn ab dann muss der Bund das strukturelle Defizit in ungefähr gleich großen Schritten abbauen.

Tatsächlich sind von dem 100-Milliarden-Loch im Haushalt im kommenden Jahr nur 30 Milliarden konjunkturbedingt und satte 70 Milliarden Euro lassen sich auf strukturelle Unterfinanzierung zurückführen. Entsprechend muss Finanzminister Schäuble zwischen 2011 und 2016 jeweils zehn Milliarden Euro einsparen. Wohlgemerkt: Jahr für Jahr aufs Neue und immer zusätzliche Milliarden. Was einmal zusammengestrichen wurde, gehört im Jahr drauf nicht mehr zur Verfügungsmasse.

Der Bund muss jedes Jahr 350 Milliarden Euro refinanzieren

Und als wäre das nicht bereits genug, will sich die schwarz-gelbe Regierung auch noch zusätzlich peinigen: Die Koalition wird sich nicht nur die Zustimmung der Länder zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das an diesem Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll, wohl mit Milliarden erkaufen. 2011 will sie die Bürger noch mit einer ganz großen Steuerreform beglücken, die allein den Bundeshaushalt um mindestens weitere zehn Milliarden Euro belasten dürfte - mögliche Kompensationen an die Bundesländer nicht eingerechnet.

Zusätzlich planen Union und FDP, deutlich mehr Geld für Bildung auszugeben und ganz nebenbei die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von einem einkommensabhängigen zu einem Kopfpauschalen-System umzustellen. Die Kosten des dafür notwendigen Sozialausgleichs taxieren Experten je nach Ausgestaltung auf 10 bis 20 Milliarden Euro. Insgesamt könnten auf den Bundeshaushalt somit in naher Zukunft jährliche Mehrausgaben zwischen 20 und 40 Milliarden zukommen.

Mögliche Risiken, mit denen bislang noch jede Regierung zu kämpfen hatte, sind in dieser gewaltigen Summe noch nicht einmal berücksichtigt. So wird das Bundesverfassungsgericht die Regierung im kommenden Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit zu höheren Hartz-IV-Sätzen verdonnern.

Auch die Verschuldung des Bundes in Höhe von rund einer Billion Euro birgt enormen Sprengstoff. Zwar sind die Zinsen derzeit extrem niedrig. Doch der Finanzminister muss jedes Jahr rund 350 Milliarden Euro Schulden refinanzieren. Steigen die Kosten für Kredite nur um einen Prozentpunkt, was bei einer Konjunkturerholung durchaus realistisch ist, führt das zu Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro.

Es geht um konkrete Einsparungen: Rente, Hartz IV und Gesundheit

Steuern senken, mehr Geld ausgeben und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren - das sind gleich drei Dinge auf einmal. Dieses Überraschungsei-Kunststück dürfte der neuen Regierung kaum gelingen. "Die einzige Möglichkeit, die der Bundesregierung bleibt, ist zu sparen", sagt deshalb Finanzexperte Fuest. Soll heißen: Der Haushaltspolitikerspruch "Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand" darf nicht länger nur Theorie sein.

Allerdings können Experten so etwas leicht fordern. Die Umsetzung durch die Politiker ist selbst bei gutem Willen alles andere als leicht. Schließlich sind die Handlungsspielräume im Bundesetat extrem begrenzt. Im kommenden Jahr machen die Ausgaben von Arbeitsministerin von der Leyen und Gesundheitsminister Rösler rund die Hälfte des Haushalts aus.

Hinter dem gigantischen Betrag verbergen sich allerdings keine obskuren Maßnahmen, sondern so konkrete Dinge wie die Finanzierung von Hartz IV und Zuschüsse zum Gesundheitsfonds, zur Bundesagentur für Arbeit und zur Rentenversicherung. Wer hier kürzt, nimmt den Menschen etwas weg. Das macht kein Politiker gerne. Eine allzu strikte Haushaltskonsolidierung könnte deshalb für Union und FDP rasch zu dem werden, was die Agenda 2010 für die SPD war: der Anfang vom Ende.