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20.12.2009
 

Fünfjahresbilanz

Wohlfahrtsverband erklärt Hartz IV für gescheitert

Jobagentur in Dresden: "Wer in Hartz IV ist, der ist in der Perspektivlosigkeit"Zur Großansicht
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Jobagentur in Dresden: "Wer in Hartz IV ist, der ist in der Perspektivlosigkeit"

Die Reform hat nichts gebracht: Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für sinnlos - denn die Zahl der Betroffenen sei immer noch gleich hoch. Grund dafür ist die Arbeit der Jobcenter, die nach wie vor "chaotisch" sei.

Erfurt/Hamburg - Es ist ein vernichtendes Urteil, das der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) über die Arbeitsmarktreformen fällt: Der Verband hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe schlicht für gescheitert. Fünf Jahre nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Thüringer Allgemeinen". Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher sei im Vergleich zu 2005 konstant geblieben.

Nach einer Analyse des Verbandes lag die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im April 2009 mit 4,93 Millionen beinahe auf dem Niveau der Anfangsmonate von Hartz IV. Im September 2005 waren es demnach 5,15 Millionen. Fast die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher erhalte die Leistung drei Jahre und länger, sagte Schneider weiter. "Wer in Hartz IV ist, der ist in der Perspektivlosigkeit. Das ist das Fazit, das man ziehen muss."

Nur jeder Vierte schafft den Ausstieg

Der Grund dafür liegt laut dem Verband noch immer in der Vermittlung. Die Bemühungen der Jobbehörden seien nach wie vor unabgestimmt und "chaotisch", sagte Schneider. Er forderte eine tiefgreifende Reform der Gesetze. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

Anfang der Woche hatte auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine Studie vorgelegt, die zu einem ähnlichen Ergebnis kam. Fünf Jahre nach der Einführung der Arbeitsmarktreform und dem Arbeitslosengeld-II-Bezug schafft danach nur jeder vierte Hartz-IV-Bezieher den Ausstieg - und von denen findet wiederum nur die Hälfte Arbeit. Ein Drittel der Vermittelten nahm sogar eine Tätigkeit unterhalb ihrer Qualifikation an.

Trotzdem ziehen die Experten des IAB eine positive Bilanz der Arbeitsmarktreformen. "Alles in allem wirkt die Reform positiv", sagte Joachim Möller, Direktor des Forschungszentrums der Bundesagentur für Arbeit. "Die Langzeitarbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen." Auch die Vermittlung offener Stellen an Arbeitslose habe sich verbessert. Er sieht dies als Indizien für den Erfolg der Hartz-IV-Reformen.

sam/AFP

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09.02.2010 von der andere: Naja, und wenn schon.

Die Höhe von H4 reicht vollkommen aus. Die pauschale Berechnung mag falsch sein. Es glaubt doch aber niemand ernsthaft, sollte H4 erhöht werden, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt. Das wird größtenteils in neue [...] mehr...

09.02.2010 von Agent K:

Thread kann zugemacht werden, die Entscheidung ist gefallen.... mehr...

09.02.2010 von WvdV: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass

Tja, fast so ähnlich habe ich mir die Entscheidung vorgestellt. An alle Hartzer: Heute ist mitnichten ein großer Tag für die Erwerbslosen, weil die Politiker garantiert den Passus, ob es mehr sein muß, ganz klar verneinen [...] mehr...

09.02.2010 von garfield:

Meinen Sie so einen kleinen süßen, wie wir ihn gerade erlebt haben? Da können wir aber noch so manchen HartzIV-er unterstützen bis wir auf die Summe der neuen Schulden durch die Krise kommen - davon abgesehen, dass ich die [...] mehr...

09.02.2010 von masc672:

Na da hat unser Anwalt der Gerechten wieder mal Grund zu feiern. Ändern Sie zur Feier des Tages wieder ihren Namen? mehr...

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Hartz IV

Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.






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