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20.12.2009

Bremen - Kaum ist das eine Gesetz durch, kommt der Ruf nach mehr: Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von mindestens hundert Milliarden Euro aufzulegen - um die Folgen der Wirtschaftskrise weiter zu bekämpfen. Damit könnten technologische Innovationen gefördert werden, und den Unternehmen könne geholfen werden, besser aus der Krise zu kommen, sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber am Sonntag dem "Weser Kurier".

Im Blick hat Huber dabei vor allem die Firmen, die von der Kreditklemme betroffen sind: "Wollen wir gute Unternehmen stützen oder geben wir sie auf, weil sie im Moment Liquiditätsengpässe haben, keine oder nur viel zu teure Kredite bekommen?" Um auch nach der Krise wieder Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, müssten industrielle Kerne wie die Metall- und Elektrobranche erhalten und geschützt werden.

Gleichzeitig kritisierte der Gewerkschaftsboss das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung als reine Klientelpolitik, die vor allem "milliardenschwere Steuerentlastungen für Reiche und Vermögende" vorsehe. Auch gegenüber den Banken zeige sich die Politik viel zu nachgiebig. "Wer die Bank gerettet hat, muss auch die Regeln bestimmen", sagte Huber. Das sei versäumt worden. Es gebe nach wie vor weder eine effektive Kontrolle der Finanzmärkte noch den nötigen Druck, von den Unternehmen dringend benötigte Kredite weniger restriktiv zu vergeben.

"Möglichst schnell aus dem Tal der Wirtschaftskrise"

Am Freitag hatte der Bundesrat dem sogenannten "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums" zugestimmt und damit den Weg für die umstrittene Entlastung von Familien mit Kindern, Unternehmen und Erben frei gemacht. Weil das Gesetz zu einer dauerhaften Mehrbelastung der öffentlichen Kassen von rund 8,5 Milliarden Euro führt, hatte es zu großem Widerstand vor allem auf Seiten der Länder geführt. Inzwischen hat man sich darauf geeinigt, dass der Bund 4,6 Milliarden, die Länder 2,3 Milliarden und die Gemeinden 1,6 Milliarden Euro übernehmen.

Merkel selbst sagte in ihrem letzten Video-Podcast des Jahres, die Regierung werde auch 2010 alles tun, um die Konjunktur zu stabilisieren und zu stärken. Denn Deutschland wolle "möglichst schnell aus dem Tal der Wirtschaftskrise wieder herauskommen" und "stärker aus der Krise hervorgehen als wir hineingegangen sind", sagte die Kanzlerin. Deshalb habe die Bundesregierung besonders in Bildung und Forschung investiert.

Merkel kündigte an, in den ersten drei Monaten 2010 einen Gipfel zur Entwicklung der Elektromobilität abzuhalten. Es werde zudem ein zukunftsfähiges Energiekonzept geben, um damit deutlich zu machen: "Wir wollen das Zeitalter regenerativer Energien gestalten und möglichst schnell beschreiten."

Ranghohe Wirtschaftsvertreter warnten derweil vor neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten. "Wir finanzieren gerade die nächste Finanzblase", sagte Allianz-Chef Michael Diekmann der "Süddeutschen Zeitung". Am Markt sei sehr viel billiges Geld vorhanden, das die Investoren verleite, hohe Risiken einzugehen. Vor allem Banken nutzten die Gelegenheit, mit diesem Kapital Eigenhandel zu betreiben, der letztlich keinen Wert schaffe.