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21.12.2009

 

Berlin - Es ist ein mahnender Weihnachtsgruß des Bundesfinanzministers. Die ersten Geschenke der schwarz-gelben Koalition liegen unter dem Baum, verpackt im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, da spricht Wolfgang Schäuble vom Sparen. Schwer werde das - "aber wir müssen es schaffen".

Da kann niemand widersprechen. Nur wüssten die Bürger gerne, wie das Ziel zu erreichen ist. Doch dazu schweigt Schwarz-Gelb. Auch Schäuble selbst rückt nicht mit konkreten Vorschlägen raus. Seine Strategie: Er will die Republik nicht schon jetzt mit einer Giftliste erschrecken, sondern lieber langsam auf den anstehenden Kraftakt vorbereiten - mit wohl dosierten Warnungen vor dem Unvermeidlichen.

Gerne verweist Schäubles Haus auf die im Mai kommenden Jahres anstehende große Steuerschätzung, die abgewartet werden soll. Dass die Einnahmeprognose entweder nur knapp vor oder sogar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verkündet wird, betrachtet man im Umfeld des Ministers augenzwinkernd als "glücklichen Zufall".

Union und FDP wollen den Wahlkampf auf keinen Fall mit einer Spardebatte belasten, zu wichtig ist die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland für die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit. Schäuble hatte vor kurzem selbst eingeräumt, die Diskussion über den künftigen Sparkurs so lange wie möglich unterdrücken zu wollen: "Es ist nicht klug, das vier Wochen vor einer Wahl zu machen. Da wird vieles relativ leicht zerredet."

"Wahlbetrug" wittert deswegen Linken-Vize Klaus Ernst und fordert Schäuble am Montag auf, seine Sparpläne schon vor der NRW-Wahl offenzulegen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zürnt, den Bürgern werde "im Sommer die Rechnung präsentiert". Tatsächlich kündigt Schäuble das Sparpaket für Juli an.

Von jüngeren Politikern aus der schwarz-gelben Koalition bekam Schäuble allerdings am Montag Unterstützung. "Allein durch Subventions- und Bürokratieabbau sind im Bundeshaushalt noch finanzielle Reserven zu heben. Die Koalition muss dabei mutig und entschlossen sein, selbst wenn einzelne Lobbygruppen protestieren", sagte der neue FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Christian Lindner zu SPIEGEL ONLINE.

Auch bei der "Jungen Gruppe" innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Zustimmung für Schäuble. Deren Vorsitzender Marco Wanderwitz erklärte, Schäubles Ankündigung, zeitnah ein großes Einsparprogramm auf den Weg zu bringen, sei absolut richtig. "In Zeiten sinkender Staatseinnahmen, Verschuldung und Demografie im Blick, darf bei aller Notwendigkeit zu antizyklischem Agieren der öffentlichen Hand in der Krise die Solidität der Haushaltsführung nicht verloren gehen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Für die in der Koalition vereinbarten weiteren Steuersenkungen sei zudem kein Raum, ohne dass das strukturelle Defizit verringert werde. "Schwerpunkt darf aber nicht nur Sparen sein, es muss an den richtigen Stellen im Bundeshaushalt vielmehr sogar Aufwüchse geben, wenn wir das wichtige Ziel der Bildungsrepublik erreichen wollen", so Wanderwitz weiter. Die jungen Unionsabgeordneten würden Schäuble bei den zu erwartenden Gegenbewegungen zu seinen mutigen Vorschlägen unterstützen, versprach der Unionspolitiker aus Sachsen.

Zehn Milliarden Sparbedarf im Jahr - oder noch mehr

Die Herausforderungen sind gewaltig: Wegen der dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen, der Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die gesetzliche Krankenversicherung steigt die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf schwindelerregende 85,8 Milliarden Euro. Konjunkturbereinigt bleibt ein Defizit von 70 Milliarden, das in den kommenden sechs Jahren auf zehn Milliarden gedrückt werden muss, wenn die Regierung - wie sie stets versichert - ab 2016 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und ab 2013 wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten will.

Der Sparbedarf liegt mindestens bei zehn Milliarden Euro jährlich. Kommen 2011 tatsächlich noch die versprochenen zusätzlichen Steuerentlastungen, müssen sogar 25 bis 30 Milliarden eingespart werden, hat der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, gerade erst vorgerechnet.

Wie soll das gehen? Steigt die Mehrwertsteuer, und zwar deutlich, wie es viele Finanzexperten als unausweichlich betrachten? Die Bundesregierung winkt ab, will Steuererhöhungen unbedingt vermeiden. Also muss sie an die Ausgaben ran. "Da wird manches Zierpflänzchen aus dem Bundeshaushalt herauszureißen sein", orakelt FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin am Montag.

SPIEGEL ONLINE analysiert, wie Finanzminister Schäuble durch Subventionsabbau und Ausgabenkürzungen rund 50 Milliarden Euro sparen kann.

Mitarbeit: Severin Weiland