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22.12.2009

Frankfurt am Main - Das Weihnachtsfest sollte eine Zeit sein, in der Werte wie Selbstlosigkeit und Nächstenliebe verstärkt in den Vordergrund treten. Der Vorschlag zum Hartz-IV-Gesetz, den Wolfgang Franz kurz vorm Fest ausgepackt hat, passt nicht ganz zu dieser Stimmung. Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen hat eine Kürzung des Arbeitslosengelds II von 359 Euro auf gut 250 Euro im Monat angeregt - und damit wütende Reaktionen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) provoziert.

Der Vorschlag sei "zynisch gegenüber den Betroffenen" und "finanziell bedrohlich für die Sozialversicherungskassen", sagte eine DGB-Sprecherin der "B.Z." Ein solches Vorgehen sei "eine inakzeptable Subvention für Unternehmer, deren Armutslöhne vom Staat aufgebessert werden".

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Franz vorsteht, hatte der Bundesregierung laut Franz ein Modell zur Verbesserung von Hartz-IV vorgelegt. Anlass sei der fünfte Jahrestag des Inkrafttretens der Reform gewesen. Das Kernstück der Reform sei "eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent". Eine Mindestsicherung werde durch Aufstockungszahlungen gewährleistet. Gleichzeitig sollen die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben werden. Arbeiten solle so für Hartz-IV-Empfänger attraktiver werden.

Union befürwortet Weihnachtszuschuss für Hartz-IV-Empfänger

Während der Chef der Wirtschaftsweisen kurz vor dem Fest drastische Kürzungen der Sozialabgaben fordert, diskutieren führende Politiker aktuell eher über eine Erhöhung des Regelsatzes. SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa fordert, Beschäftigten, die lange Geld in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, im Falle eines Jobverlustes auch mehr auszuzahlen. Die Politik habe "etwas falsch gemacht", wenn jemand nach 20 Jahren Arbeit unverschuldet arbeitslos werde und weitere zwölf Monate später nur noch Hartz IV bekomme - ebenso viel wie jemand, der nie gearbeitet hat.

Das Verfassungsgericht prüft sogar, ob die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Hinweise darauf, dass die Leistungssätze mit Hilfe falscher Basisinformationen kalkuliert wurden.

Gerald Weiß, der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, hat außerdem ein Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger angeregt. "Mit einem kleinen Weihnachtszuschuss könnten Hartz-IV-Empfänger Heiligabend gelassener entgegensehen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels im Bundestag, Peter Weiß, sagte der Zeitung: "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet auch, dass man sich kleine Weihnachtsgeschenke leisten kann. Wenn man die Idee des Weihnachtsgeldes aufgreifen will, dann muss man aber von der Pauschalierung im Arbeitslosengeld II Abschied nehmen und zum System der alten Sozialhilfe zurückkehren."

Koalitionspolitiker drängen Schäuble zum Turbo-Sparen

Während der Arbeitnehmerflügel der CDU großmütig über Weihnachtsgeschenke für Hartz-IV-Empfänger debattiert, drohen Angestellten saftige Erhöhungen der Sozialabgaben. Laut "Süddeutscher Zeitung" erwägt die Regierung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu erhöhen. Ohne einen solchen Schritt werde die Bundesregierung auf Jahre hinaus Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten Union und FDP über konkrete Zahlen für eine höhere Arbeitslosenversicherung diskutiert. Demnach könnte der BA-Beitragssatz von derzeit 2,8 Prozent ab dem Jahr 2011 auf 4,5 erhöht werden. Hintergrund der Überlegungen von Schwarz-Gelb ist laut "Süddeutscher Zeitung" die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse - die von Schäuble versprochene jährliche Verringerung des Haushaltsdefizits um zehn Milliarden Euro.

Die Herausforderungen an die Bundesregierung sind gewaltig: Auf schwindelerregende 85,8 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr steigen. Politiker von Union und FDP haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun aufgefordert, mit dem Sparen sofort zu beginnen - und nicht länger zu warten. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangte in der "Frankfurter Rundschau" "mehr Sparanstrengungen" und eine "größere Ausgabendisziplin" bereits im Haushalt 2010.