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23.12.2009

Nürnberg - Er ist der Fachmann für den Arbeitsmarkt, also muss er wissen, wie viel Geld seine Behörde braucht: "Der jetzige Beitragssatz von 2,8 Prozent ist sicher zu wenig, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen", sagte Frank-Jürgen Weise am Mittwoch in Nürnberg. "Falls eine Erhöhung der Beiträge beschlossen werden sollte, brauchen wir aber auf keinen Fall einen Beitrag von 4,5 Prozent."

Damit mischt sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) überraschend deutlich in die Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen gibt, den Arbeitslosenbeitrag stärker zu erhöhen als ohnehin geplant - allerdings geht es dabei erst um das übernächste Jahr.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über koalitionsinterne Überlegungen berichtet, den Beitrag der Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,8 Prozent des Bruttolohnes auf 4,5 bis 4,8 Prozent zu erhöhen. Befördert wird die Debatte dadurch, dass unklar ist, wie die Regierung in den nächsten Jahren das gigantische Haushaltsdefizit stopfen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Juli 2010 ein Sparpaket schnüren.

"Anhebung wäre Gift für die Wirtschaft"

Dass die Regierung nicht um eine Erhöhung herum kommt, sieht auch Weise. Allerdings müsse der Wert "näher bei 2,8 Prozent liegen als bei 4,5 Prozent", betonte er. Aktuell stehe eine Beitragserhöhung ohnehin nicht an. Mit dem Bundeszuschuss von 16 Milliarden Euro für das kommende Jahr könne die Bundesagentur erst einmal die aktuelle Krise bewältigen. "In der Wirtschaftskrise wäre eine Anhebung des Beitragssatzes Gift für die Wirtschaft", betonte Weise. Wenn sich die Lage beruhigt habe, müsse die Politik sich aber darüber klarwerden, welche Leistungen die Arbeitslosenversicherung künftig erbringen solle, um dann den richtigen Beitragssatz zu finden. Im Jahr 2010 bleibe genügend Zeit, um die Finanzierung der BA ab 2011 in Ruhe zu planen.

Weise warnte zugleich davor, in der Krise - "wenn die Menschen die Versicherung brauchen" - bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu sparen. "Politisch würde ich das nicht empfehlen", sagte Weise. Derzeit habe er auch nicht den Eindruck, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Rotstift bei der Arbeitsmarktpolitik anlegen wolle. Nach dem Ende der Krise sollte man jedoch über einen effektiveren Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente nachdenken.

Derzeit schafften lediglich 40 Prozent der Teilnehmer von Qualifikationsmaßnahmen den Sprung in einen neuen Job. "Ich frage mich: Sind da nicht 10 bis 20 Prozent mehr Wirkungsgrad drin, und lässt sich die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit nicht noch verkürzen?" In diesem Bereich sei noch Spielraum.

Im Zusammenhang mit der Krise steht der Arbeitsmarkt nach Weises Einschätzung vor tiefgreifenden strukturellen Veränderungen. Dazu gehöre, dass sich Beschäftigte künftig auf häufigere Firmen- oder Branchenwechsel einstellen müssten. "Das bedeutet: flexibel im Kopf bleiben." Auch könne es sein, dass sich Berufstätige im Laufe ihres Berufslebens auf Einkommensverluste einstellen müssten. Und schließlich müssten Beschäftigte in Zukunft mobiler sein. Weise: "Ich kann nicht mehr davon ausgehen, dass ich mein ganzes Berufsleben in ein und derselben Stadt verbringe."