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25.12.2009

Das Urteil der Ökonomen fällt vernichtend aus. "Ich bin nicht der Meinung, dass Steuersenkungen zu großen Wachstumseffekten führen", sagt der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. Für die Konjunkturprogramme, die in der Krise aufgelegt wurden, "werden wir ohnehin teuer bezahlen müssen".

Weil die schwarz-gelbe Koalition ihre Steuersenkung nun einmal beschlossen hat, gibt es Schmidt zufolge nur zwei Alternativen: "Der Staat muss Ausgaben einsparen oder - was nicht anzuraten ist - seine Einnahmen an anderer Stelle erhöhen."

Das Problem: Der Maastricht-Vertrag für die Euro-Stabilität schreibt vor, den Schuldenstand bis 2020 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken - gegenwärtig liegt er bei rund 70 Prozent. "Dafür bräuchten wir selbst bei einer geringen Neuverschuldungsquote jedes Jahr ein Wachstum von 3,3 Prozent", sagt Schmidt. Sein Fazit: "Wir können uns keine weiteren Schulden leisten."

Pessimistisch ist auch Gustav Horn vom IMK. "Es wird keinen Wachstumsschub wegen der Steuersenkungen geben." Tatsächlich werde die Neuverschuldung 2010 auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. "Die Steuersenkungen verschärfen die Verschuldungsituation noch", sagt Horn.

Noch schlimmer könnte es im Jahr darauf werden. "Die Defizitquote dürfte 2011 fast einen Rekordstand erreichen", sagt Joachim Scheide vom IfW. Und eine Lösung ist nicht in Sicht - denn wie die Haushalte konsolidiert werden sollen, ist völlig unklar. Scheides Empfehlung an die Bundesregierung: radikal sparen. "Andernfalls werden die Bürger damit rechnen, dass die Steuern doch erhöht werden, und zwar massiv."

Ganz anders sieht das Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut. Eigentlich gilt der Ökonom als Marktliberaler - doch in der gegenwärtigen Krise empfiehlt er einen dezidiert keynesianischen Kurs: "Zu neuen Schulden gibt es keine Alternative." Von einem selbsttragenden Aufschwung sei Deutschland noch weit entfernt. "Deshalb darf die Haushaltskonsolidierung 2010 noch kein Thema sein."

Es sei "besser, unseren Kindern eine Schuldenhaufen zu hinterlassen statt einen Scherbenhaufen wie in den dreißiger Jahren". Erst im nächsten Aufschwung müsse der Staat sparen - "dann allerdings eisern".

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• 1. Teil: Ökonomen warnen vor Rückkehr der Rezession
• 2. Teil: Wird die Wirtschaft wieder wachsen?
• 3. Teil: Kann die Krise zurückkehren?
• 4. Teil: Welche Branchen werden sich als Erste erholen?
• 5. Teil: Droht ein bundesweiter Job-Kahlschlag?
• 6. Teil: Wie entwickeln sich 2010 die Löhne und Gehälter?
• 7. Teil: Droht jetzt eine Mega-Inflation?
• 8. Teil: Wie wirkt sich die schwarz-gelbe Steuersenkung aus?
• 9. Teil: Was sollte die Regierung für die Wirtschaft tun?