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23.12.2009

Hamburg - Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser gibt dem öffentlichen Druck im Zusammenhang mit dem Milliardendesaster bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) nach und tritt zurück. Er werde sein Amt Ende Januar zur Verfügung stellen, teilte Naser am Mittwoch in München mit. Eine Mitverantwortung für die Verluste des Freistaats in Höhe von 3,75 Milliarden Euro durch den Kauf der maroden Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 übernahm er in seiner Erklärung jedoch nicht.

In dem Drama um die BayernLB hat Siegfried Naser eine Schlüsselrolle gespielt. Er stand an der Spitze des Verwaltungsrats der BayernLB, während sich das Institut von einer Regionalbank zum Global Player aufschwang und weltweit neue Standbeine eröffnete. Der 58-Jährige Jurist war jahrelang der oberste Kontrolleur der BayernLB.

Auch deshalb forderten viele bereits im vergangenen Jahr seinen Rücktritt, als die Krise der BayernLB bekanntwurde. Nach einem beispiellosen Machtkampf zwischen Staatsregierung und Sparkassen blieb er aber genau wie der damalige BayernLB-Chef Michael Kemmer im Amt - obwohl er bereits damals seine Mitverantwortung für das Debakel eingeräumt und von einer Mitverantwortung für die Fehlentwicklungen und Probleme in den acht Jahren an der Spitze der Bank gesprochen hatte.

Danach wurde es eine Zeitlang etwas ruhiger um Naser, bis vor wenigen Wochen der Flop mit dem Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria für Empörung sorgte, der die bayerischen Steuerzahler Milliarden kostete. Auch diese Kaufentscheidung hatte Naser im Jahr 2007 mitgetragen. Der Druck wuchs, jetzt räumte er seinen Posten.

"Er klebte wie Pattex an seinen präsidialen Annehmlichkeiten"

Sowohl die bayerische Regierung als auch die Opposition zeigt sich über den Rückzug erleichtert. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, er begrüße es, wenn die, die damals die Entscheidungen getroffen hätten, zu ihrer Verantwortung stünden und die notwendigen Konsequenzen zögen. "Das Engagement der BayernLB bei der Hypo Group Alpe Adria war rückblickend eine fatale Fehlentscheidung. Sie hat den bayerischen Steuerzahler 3,75 Milliarden Euro gekostet." Wichtig sei es nun, dass sich die Landesbank auf ihre Kernkompetenzen konzentriere und kapitalmarktfähig werde.

Auch die Opposition aus SPD und Grünen bezeichnete den Schritt Nasers als längst überfällig. "Es ist höchste Zeit, dass der Mann, der wie Pattex an seinen präsidialen Annehmlichkeiten klebte, endlich zurückgetreten ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Eike Hallitzky.

Die Vizevorsitzende der BayernLB-Landtagskommission, Inge Aures (SPD), forderte weitere Rücktritte von ehemaligen BayernLB-Verwaltungsratsmitgliedern: "Ich erwarte, dass auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag und ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber, der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein, aber auch der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann endlich Konsequenzen ziehen." Sie hatten, wie Naser, 2007 dem Kauf der HGAA zugestimmt. Aures warf ihnen "Feigheit" vor. Sie krönten ihr Versagen bei der BayernLB nun noch durch das Festhalten an ihren Funktionen und Ämtern.