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24.12.2009

Großes hatten Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle mit ihrem neuen Regierungsbündnis vor. Von der "besten Konstellation" für das Land schwärmten sie.

Gemessen an den eigenen Ansprüchen dürfen die beiden schon jetzt als gescheitert gelten. Sie haben ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das vor allem die Staatsverschuldung beschleunigt. Sie basteln an einer Steuerreform, die nicht zu finanzieren ist. Sie streiten seit Wochen, ob und wann sie sparen oder ob sie nicht besser den Arbeitslosenbeitrag erhöhen.

Verantwortlich dafür ist nicht nur die Steuersenkungspartei FDP, Schuld trägt auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie lässt zu, dass die Liberalen die Koalition in Geiselhaft nehmen. Der Steuerwahnwitz hat das Zeug, die Regierung scheitern zu lassen.

Schwarz-Gelb hatte eine Wende zu bürgerlicher Politik versprochen, zu deren Markenzeichen einst solide Staatsfinanzen zählten. Jetzt verteilt die Koalition Milliarden unters Volk, als ob Geld keine Rolle spielen würde, für mehr Kindergeld oder höhere Subventionen an Hoteliers.

Das Volk wird gegen seinen Willen beglückt

Weitere Wohltaten sollen folgen. Obwohl im Bundeshaushalt 2010 mit fast 86 Milliarden Euro eine so große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft wie nie zuvor, will die Bundesregierung, vor allem auf Druck der Liberalen, die Bürger weiter entlasten.

Die sind zwar zu zwei Dritteln gegen Steuernachlässe, aber das irritiert die FDP nicht. Im Zweifel wird das Volk gegen seinen Willen beglückt, aus reiner Steuersenkungsideologie.

Den Liberalen galten die Steuern schon immer als zu hoch, der Staat stets als zu gierig. Die Haltung war manchmal berechtigt, manchmal übertrieben, je nach tatsächlicher Steuerlast. Nach der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik, die den Staat zwang, Hunderte Milliarden an neuen Schulden aufzunehmen, ist sie gemeingefährlich.

Entsprechend misstrauisch sind die Begünstigten. Das Regieren auf Pump macht den Menschen Angst, weil sie wissen, dass die Staatsschulden von heute die Steuerlast von morgen sind. Damit beweisen sie mehr Einsicht als Vizekanzler Westerwelle und sein Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Die Liberalen sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit

Die Haltung der FDP offenbart gleichermaßen politische Unreife wie konzeptionellen Nachholbedarf. Mit ihren Steuerplänen präsentieren sich die Liberalen schlicht nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Zugegeben, das komplizierte deutsche Steuerrecht braucht eine Reform, aber nicht jetzt. Es hilft auch nicht, den Steuertarif in Stufen zu teilen, wie es die Liberalen als Allheilmittel propagieren. Undurchschaubar ist die Besteuerung, weil es zahllose Regeln und noch mehr Ausnahmen gibt, mit denen sich Einkommen und Gewinn nach Bedarf manipulieren lassen.

Die Koalition verspricht den Bürgern, sie im kommenden Jahr noch einmal um 20 Milliarden Euro zu entlasten. Das ist schlicht verantwortungslos. Dass sich niedrigere Steuern gleichsam selbst finanzieren, weil sie das Wirtschaftswachstum fördern, glaubt außerhalb der FDP niemand mehr. Nur rund ein Drittel der Entlastung fließt über steigende Einnahmen zurück. Den Rest muss Finanzminister Wolfgang Schäuble aufbringen, indem er mehr Schulden macht, andere Steuern oder Abgaben erhöht oder spart.

Ideologischen Ballast über Bord werfen

Die ersten beiden Wege sind der Koalition versperrt, durch Gesetze oder eigene Schuld. Eine noch höhere Kreditaufnahme verbieten der Europäische Stabilitätspakt und die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Höhere Abgaben zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer oder beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schließt die Koalition selbst aus.

Auch trügt die Hoffnung, die Milliarden für den schwarz-gelben Steuerrabatt ließen sich zusätzlich einsparen. Bis 2016 muss Finanzminister Schäuble ohnehin 60 Milliarden Euro zusammenbringen - ohne die neuen Entlastungen.

Schon jetzt erinnert der Stolperstart von Schwarz-Gelb an die rot-grünen Regierungsübungen von 1998. Für die kommenden Monate ist kaum Besserung in Sicht. Da hilft es der Koalition auch nicht, Details erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu beschließen. Bis dahin werden wie in den vergangenen Tagen zu beobachten immer wieder Diskussionen aufflammen, wie die Lücken am besten zu schließen sind. Wie vor elf Jahren das Kabinett Schröder/Fischer müssen auch Merkel und Westerwelle ihren ideologischen Ballast über Bord werfen.

Pragmatismus ist gefragt, deshalb sollten die beiden ihre Pläne verschieben. Die Steuern dürfen erst sinken, wenn die Staatsfinanzen saniert sind. Das ist 2011 mit Sicherheit nicht der Fall, vielleicht aber zwei Jahre später. Der Kurswechsel mag der eigenen Klientel schwer zu vermitteln sein, aber es ist ehrenhafter, aus guten Gründen umzukehren, als aus ideologischer Verblendung den Weg ins finanzpolitische Nirwana weiter zu verfolgen. Die Mehrheit der Wähler hätte schon heute Verständnis dafür.

Drei Monate nach ihrer Wahl ist die schwarz-gelbe Koalition reif für einen Neustart mit Vernunft. Sie sollte die Chance nutzen. Viele bekommt sie nicht mehr.