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29.12.2009

Wiesbaden - Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind alarmierend: Danach stiegen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 um 7,9 Prozent auf 838,8 Milliarden Euro. Die öffentlichen Einnahmen gingen dagegen um 2,4 Prozent auf 741,9 Milliarden Euro zurück.

Wegen des starken Zuwachses bei den öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen lag das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2009 noch einmal um 79,6 Milliarden Euro über dem im vergleichbaren Vorjahreszeitraum ausgewiesenen Defizit von 17,2 Milliarden Euro. Insgesamt, so rechnen die Statistiker vor, hat sich das Defizit damit auf 96,8 Milliarden Euro ausgeweitet.

Der Bund hat mit 49,2 Milliarden Euro daran den größten Anteil. 16 Milliarden Euro davon entfielen auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds. Für die Länder errechnet sich ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro, Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im Berichtszeitraum ein Minus in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus. In den ersten drei Quartalen 2008 hatten die Länder noch einen Überschuss in Höhe von 4,8 Milliarden Euro und die Kommunen einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro erzielt.

Sozialversicherung hat großen Anteil

Einen erheblichen Anteil an den Staatsschulden hatte auch die Sozialversicherung, deren minus sich im Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden Euro erhöhte - vor allem wegen des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit. Die öffentlichen Ausgaben stiegen besonders stark beim Bund (um 9,9 Prozent auf 259,8 Milliarden Euro) und bei den Ländern (um 9,4 Prozent auf 220,4 Milliarden Euro). Ins Gewicht fielen hier stark gestiegene Ausgaben für Beteiligungen bei Bund und Ländern im Zusammenhang mit Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen.

Bei den Gemeinden und der Sozialversicherung fielen die Ausgabenzuwächse dagegen geringer aus. Zu dem Rückgang bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte trugen im Wesentlichen gesunkene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (um 3,3 Prozent auf 662,4 Milliarden Euro) bei, wobei die Länder deutlich stärker betroffen waren. Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 30. September 2009 den Stand von 1.601,4 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gebietskörperschaften lag damit um 6,9 Prozent über dem Vorjahresstand.