Berlaymont-Gebäude in Brüssel: Zentrum der Eurokratie
Brüssel/Berlin - Privilegienposse in Brüssel: Im Streit mit den EU-Mitgliedstaaten um ein 3,7 Prozent höheres Gehalt für europäische Beamte zieht die EU-Kommission vor Gericht. Die von Präsident José Manuel Barroso geführte Behörde beschloss laut einer Sprecherin am Mittwoch in Brüssel, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Mitgliedstaaten zu klagen. Die Entscheidung sei im Kollegium einstimmig gefallen.
Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - hat wegen der Wirtschaftskrise die Aufstockung der Bezüge um die Hälfte reduziert und will somit nur eine Erhöhung um 1,85 Prozent zulassen. In diesem Vorstoß der Mitgliedstaaten sieht die EU-Kommission jedoch europäisches Recht verletzt.
Die Kommission beruft sich mit ihrer Forderung auf eine Klausel im 2004 reformierten Statut der EU-Bediensteten. Demnach erfolgt die Anhebung der Gehälter jährlich nach einer bestimmten rechnerischen Formel. Diese berücksichtigt die Entwicklung der Beamtengehälter in acht EU-Staaten mit hohem Lohnniveau sowie die Lebenshaltungskosten in Brüssel. Das Statut gilt bis 2012.
Bedenken gegen dieses Gehaltssystem hat am Mittwoch auch die Bundesregierung erkennen lassen. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans verwies auf eine bereits vorgesehene Bestandsaufnahme nach dem Auslaufen des derzeit geltenden Systems. "Nach Ansicht der Bundesregierung ist es auch gut, dass die Regeln einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden", sagte er. "Gerade in den Zeiten der Krise sollten auch politische Sensibilitäten eine Rolle spielen", fügte er hinzu.
Zuvor hatte sich bereits der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, für eine Überprüfung der entsprechenden EU-Richtlinien ausgesprochen. In der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch stellte er insbesondere die automatische jährliche Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten in Frage.
böl/dpa-AFX/AFP
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Einfach köstlich Ihr Beitrag,man könnte sogar darüber lachen wenn die Sache nicht so ernst wäre.Leider haben wir in der BRD genug von diesen Gehalts/Diätenschmarotzern. EU wird immer überflüssiger!! mehr...
Die EU ist eine Folge der Präambel des deutschen Grundgesetzes. Für die Einheit Europas zu arbeiten wurde so interpretiert. mehr...
Einer Ihrer Vorredner hat es ja schon gesagt: Das Gericht sollte da nicht nur nach dem Gesetz gehen. Das wäre wohl auch der Präzedenzfall, von dem gerade sehr neoliberale EU-Richter träumen. mehr...
In dem zitierten Post auf das ich geantwortet habe ging es schon um Beamte im allgemeinen... Wo haben sie denn das mit der Vergleichbarkeit her? In dem link stand das nicht, würde mich aber mal interessieren. Da sich EU und [...] mehr...
Es geht nicht um Beamte in Deutschland und auch nicht um Beamte schlechthin, sondern um die im Vergleich zu Deutschland absurd hohen Gehälter in der EU. [...] mehr...
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