Präsident Grímsson: Die Summe entspricht fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
London - Die britische Regierung hat Island gedroht, wegen des Streits über den Zusammenbruch der Icesave-Bank den EU-Beitritt der Insel zu blockieren. Der im britischen Finanzministerium zuständige Staatsminister Paul Myners warnte am Mittwoch, Island setze seinen EU-Beitritt aufs Spiel, wenn es nicht für Verluste ausländischer Sparer bei der Icesave-Bank aufkomme. "Die isländische Regierung weiß, dass das so ist", sagte Myners der "Times".
Der Staatsminister reagierte damit auf die Entscheidung des isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson, ein Gesetz über die Zahlung von fast vier Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande zu stoppen. Mit dem Geld sollten die beiden Länder dafür kompensiert werden, dass sie Entschädigungszahlungen an britische und niederländische Icesave-Kunden vorgestreckt haben.
Über die Milliardenzahlungen an Großbritannien und die Niederlande sollen die Isländer nun in einer Volksabstimmung entscheiden. Da die an Großbritannien und die Niederlande zu erstattende Summe fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaates entspricht, ist die Schadensersatzzahlung in der isländischen Bevölkerung äußerst umstritten. Zehntausende Bürger hatten eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben.
Auch die Europäische Kommission zeigte sich besorgt. Sie kündigte am Mittwoch an, die Angelegenheit in ihrem anstehenden Bericht über die Beitrittsfähigkeit Islands zu berücksichtigen. Zunächst sei das Thema aber ein "bilaterales" zwischen Island, Großbritannien und den Niederlanden, das auf der Rechtsgrundlage des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gelöst werden müsse. Dass sich Grímsson zu einer Volksabstimmung entschlossen habe, zeuge von der "sensiblen Natur" der Sache. Die Kommission werde die Angelegenheit aufmerksam verfolgen.
Ob es in Island zu einer Abstimmung über die Zahlungen und damit indirekt über einen EU-Beitritt kommt, entscheidet sich womöglich noch diese Woche: Das Parlament in Island unterbricht wegen des Streits seine Winterpause. Die Abgeordneten wollten am Freitag zusammenkommen und beraten, ob zu dem Thema am 20. Februar eine Volksabstimmung abgehalten werde, hieß es am Mittwoch aus dem Umkreis von Regierungschefin Johanna Sigurdardottir. Die sitzungsfreie Zeit des Parlaments endet eigentlich am 26. Januar.
ore/APD/dpa/AFP
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Die Frage ist falsch gestellt, weil sie annimmt, dass sich die EU nicht weiterentwickelt. Auch wenn es sich die deutschen Verfassungsrichter so sehr wünschen, wird der Lissabon-Vertrag nicht der letzte EU-Vertrag sein. Die EU [...] mehr...
Ihre beiden letzten Sätze halte ich nicht nur "vielleicht", sondern mit Sicherheit für klüger als die davor stehenden Sätze. Vielleicht(!) sollten Sie selbige aufbewahren und wieder hervorholen, wenn die bisherigen [...] mehr...
Wirklich was passt denn so gut? Die netten Menschen dort? Die gibts auch in Australien, nehmen wir doch Australien auf, die passen auch gut in die EU. mehr...
Z.Z. zumindest. Aber später? mehr...
Sonderregeln sollte man erst gar nicht aufstellen. Eine Person eine Stimme, dann * Mehrheit aller abgegebenen Stimmen und zusätzlich * Mehrheiten in mindestens 75% der Mitgliedsstaaten mit mindestens 75% der Einwohner. Gruß [...] mehr...
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