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09.01.2010

Hamburg - "Mehr Netto vom Brutto": Mit diesem Wahlversprechen zog Guido Westerwelles FDP in die Regierung ein. Der griffige Slogan steht weit vorne im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Auch eine Zahl ist genannt: Um weitere 24 Milliarden Euro sollen die Steuern sinken.

Doch von den ambitionierten Plänen ist nicht viel geblieben. In den vergangenen Wochen ist zumindest der Union zusehends klargeworden, dass die leeren Staatskassen keine Entlastungsorgien erlauben.

CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers wagte sich mit am weitesten vor. Er warf der FDP bei der CSU-Klausur in Kreuth vor, die milliardenschweren Steuerentlastungen ohne Rücksicht auf die Kassenlage zu versprechen: "Das sieht der Koalitionsvertrag eindeutig nicht vor!" In dem Dokument sei die Idee eines einfachen und gerechten Steuersystems unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Rüttgers: "Es ist halt so, wenn man Träume verwirklichen will, dass man zunächst aufwachen muss." CDU und CSU machen den Liberalen nun offenbar Druck, nur noch gezielte Erleichterungen bei kleinen und mittleren Einkommen anzustreben - angeblich sind sich die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer sogar einig, dass sich wegen der Geldnot kein zweistelliger Milliardenbetrag mehr für Steuererleichterungen mobilisieren lässt.

Was Ökonomen vom Steuerstreit halten, wie es um die Belastung von Staatshaushalt und Bürgern steht - SPIEGEL ONLINE klärt zentrale Fragen:

Wie schlimm ist die Staatsverschuldung wirklich?

Der Schwenk der Union weg von den Steuerversprechen verwundert kaum - denn der deutsche Staat steht vor einem Haushaltsdesaster. Die riesigen Konjunkturprogramme und die schwächelnde Wirtschaft belasten das Budget. Und auch ohne jede weitere Steuersenkung werden die Einnahmen aus Steuern, Sozialbeiträgen und sonstigen Abgaben bis 2011 auf 42,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sinken, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Schon in diesem Jahr steigt die Neuverschuldung auf 85,8 Milliarden Euro - Rekord. Kein Wunder, denn der Konsolidierungsbedarf des Bundes wäre auch ohne Rezession gewaltig. "Wir sind mit einem strukturellen Defizit von 30 bis 40 Milliarden in die Krise reingegangen", sagt Stefan Kooths vom DIW.

Welche Belastungen könnten noch dazukommen?

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent bleiben sollen. Dafür muss der Bund Milliarden aufbringen. Unter anderem wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in guten Zeiten so stark gesenkt, dass die Bundesagentur für Arbeit 2010 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro erwartet und in der Koalition schon höhere Beiträge diskutiert wurden. Dazu kämen noch die Steuerversprechen - und die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform, über die derzeit kaum einer redet. Sie sieht ein Prämienmodell mit Staatszuschüssen vor, die rasch Mehrkosten bedeuten könnten.

Was halten Ökonomen von Steuersenkungen?

Die Kritiker freuen sich, dass die Union die Steuerversprechen offenbar eindampfen will. "Nach den Luftblasen aus dem Wahlkampf kommt nun die Einsicht in die Realität", sagt Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Die Finanzlage des Staates sei außerordentlich angespannt. Schon Mitte 2009 sei klar gewesen, dass eine umfassende Senkung realitätsfern und wegen der Krise nicht haltbar sei. Horn glaubt auch nicht, dass sie die Konjunktur ankurbeln würde, wie von der FDP propagiert: "Etliche Untersuchungen zeigen, dass Steuersenkungen verpuffen." Außerdem würden überwiegend Gutverdienende profitieren, die zusätzliches Geld lieber sparen statt zu konsumieren und so die Wirtschaft anzukurbeln. Horn verlangt stattdessen mehr Investitionen des Staates: "Das ist das bessere Mittel."

Auch Kooths vom DIW fordert mehr staatliche Ausgaben - allerdings für "Köpfe und Infrastruktur" und nicht für streitbare Einmalaktionen wie die Abwrackprämie. Schon die Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme des Bundes bald beschränken wird, drohe zur Investitionsbremse zu werden, sagt er. Da dürfe der Staat nicht durch Steuersenkungen seinen Spielraum weiter einschränken.

Die Befürworter sind enttäuscht, dass die Union von den Plänen einer großen Steuerreform abrückt. Die Belastungen der Bürger würden ohnehin steigen - "weil das Steueraufkommen schneller als das Bruttoinlandsprodukt wächst", sagt Winfried Fuest, Finanzwissenschaftler am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Mittelfristig müssten daher Steuern und Abgaben gesenkt werden. Daran führe kein Weg vorbei.

Droht sogar "Weniger Netto vom Brutto"?

Stefan Kooths vom DIW sagt, solange der Staat das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht vollkommen aufgebe, seien neben einer konsequenten Prüfung der Ausgaben auch Einnahmeverbesserungen unvermeidlich. Im Klartext: Steuererhöhungen - selbst wenn es nur indirekte sind, durch größere Sparaktionen bei Subventionen und Steuerbefreiungen.

Also weniger Netto vom Brutto? Gustav Horn vom IMK erwartet: "Es wird Erhöhungen geben, ob nun bei den Steuern oder bei den Sozialbeiträgen."

Letzteres allerdings wäre das Schlimmste, was jetzt passieren könne, sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft. Denn höhere Lohnkosten wären Gift für die Konjunktur: "Das ist das Gegenteil von Wachstumspolitik. Mehr Arbeitskosten und weniger Netto für die Arbeitnehmer sind fatal." Zumal die Krise in diesem Jahr den Arbeitsmarkt erfassen werde. Der Staat habe deshalb kurzfristig keine andere Wahl, als ein höheres Defizit in Kauf zu nehmen - darin stimmt er mit vielen seiner Kollegen überein.

Wie geht es weiter?

Noch hat die Regierung nicht erklärt, wie sie den schwierigen Balanceakt zwischen Konsolidierungskurs und Wachstumspolitik meistern will. Doch ist ein Gipfeltreffen der Parteichefs Seehofer, Merkel und Westerwelle geplant, das Klarheit bringen und den Streit über die Steuersenkungen beenden soll.

Die Erwartung der Ökonomen an Schwarz-Gelb ist dabei in einem Punkt einhellig: Die Koalition muss ein finanzpolitisches Konzept finden, das nicht so "widersprüchlich und kaum realisierbar" (DIW) ist wie die bisherigen Ankündigungen. Falls Union und FDP die Steuerversprechen aus dem Koalitionsvertrag am Ende ganz aufgeben - Gustav Horn würde dann nicht einmal von einem Bruch der Wahlversprechen sprechen. "Das haben die Bürger doch nie geglaubt", sagt er. "Schwarz-Gelb wurde nicht wegen der versprochenen Steuersenkungen gewählt, sondern trotzdem."