Grundlegende Änderungen müssen her: CDU-Vize Rüttgers fordert Hartz-IV-Reform
Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers hat eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze für Langzeitarbeitslose gefordert. Im Zuge einer solchen Reform solle auch der Name der nach dem Ex-Manager und Berater der einstigen rot-grünen Regierung, Peter Hartz, benannten Gesetze geändert werden, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.
Die von Rot-Grün beschlossenen Einschnitte hätten gravierende Fehler. Das Leistungsprinzip werde mit Füßen getreten. Das mit Hartz IV geplante Fördern der Betroffenen habe nicht geklappt, sagte Rüttgers. Nach der kürzlich von Union und FDP vereinbarten Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose fordert der CDU-Vize noch eine Neuregelung für die Kosten der Unterkunft, bei der die Kommunen entlastet werden sollten.
Zudem müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose erweitert werden, damit der Wiedereinstieg ins Berufsleben besser gelinge. "Wenn ein besseres und sozialeres System beschlossen ist, sollte man der Sache auch einen anderen Namen geben", sagte der Ministerpräsident. Korrekturbedarf sieht Rüttgers auch bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder. "Alleinerziehende Mütter tragen mit das größte Armutsrisiko in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung für das Kind bestraft wird." Das von der FDP geforderte einheitliche Bürgergeld für alle Sozialleistungen lehnte der CDU-Vize jedoch ab. "Das Problem ist, dass wir auf absehbare Zeit das Geld dafür nicht haben."
Rüttgers und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuvor bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth am Donnerstag von einem "Neustart" der noch jungen schwarz-gelben Koalition gesprochen, die ihren wochenlangen Krach mit einem Spitzengespräch im Kanzleramt am 17. Januar bereinigen will.
can/Reuters
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Doch. Hier:www.weltuntergang-2012.de/Maya-Kalender-2012.html Alles andere sind nur Umschreibungen desselben Sachverhalts: im Kapitalismus gibt es gesetzmäßig Arm und Reich, Benachteiligte und Bevorzugte, Ausbeuter und [...] mehr...
Na ja wir haben eben Schwarz-Gelb und bei den Vögel gibts die Kohlmeise. In der Tat kein Unterschied...;) mehr...
'Zum Wohle aller'. Das gibt es in der Natur nicht und natürlich auch beim Menschen nicht. Egoismus, Futterneid, Vertreiben usw kann ich jeden Tag in meinem Garten in den Futterstationen für die Vögel beobachten. Hier [...] mehr...
CDU / FDP werden in NRW gewinnen. Die Linke wir von den Medien vorher zerschossen, da können Sie sicher sein. Die SPD ist unwählbar, dieser Zick Zack Kurs ist ungeheuerlich, wer den Gabriel gestern im Fernsehen gesehen hat [...] mehr...
Es scheint mir auch staatlicherseits/fiskalisch sehr viel "preiswerter", über Finanzierung von Arbeit (anstatt Arbeitslosigkeit) mehr prophylaktisch tätig zu sein. Was soll z.B. aus den jungen Menschen werden, die nach [...] mehr...
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