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12.01.2010

Ehingen/Berlin - Schlecker steht derzeit schwer in der Kritik. Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert das Unternehmendafür, dass es Hunderte alte Filialen geschlossen habe und in neuen Filialen Leiharbeitnehmerinnen bei deutlich schlechterer Bezahlung beschäftige. Der Discounter hat inzwischen angekündigt, keine neuen Zeitarbeitsverträge mehr mit der umstrittenen Leiharbeitsfirma Meniar mehr abschließen zu wollen.

Ver.di-Unternehmensbetreuer Achim Neumann traut diesem Versprechen nicht. Er vermutet, dass das Unternehmen künftig einfach mit anderen Zeitarbeitsfirmen zusammenarbeiten wird. Schließlich habe das Unternehmen nur angekündigt, keine neuen Zeitarbeitsverträge mit Meniar abzuschließen.

Der Discounter dementiert: "Neue Arbeitnehmerüberlassungsverträge werden nicht mehr abgeschlossen", sagte ein Sprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Neue Mitarbeiter würden künftig direkt bei Schlecker angestellt. Bestehende Verträge mit Leiharbeitsfirmen würden jedoch "im Interesse der Beschäftigten" fortgeführt.

Inzwischen hagelt es Kritik sogar aus der eigenen Branche. Der Einzelhandelsverband HDE hat den Ersatz regulär Beschäftigter durch billigere Leiharbeiter bei Schlecker scharf kritisiert. "Davon distanzieren wir uns auf das Schärfste", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Dienstag in Berlin. Diese Praxis dürfe nicht auf die Branche ausstrahlen. Bedarf für eine Korrektur des Zeitarbeitsgesetzes sieht der HDE jedoch nicht.

Der HDE stehe zu den Flächentarifverträgen, sagte Genth. Nach Verbandsangaben sind je nach Bundesland im Einzelhandel Mindestlöhne 6,80 bis 7,50 Euro pro Stunde vereinbart. Alle großen Konzerne, die dem HDE angehörten, hielten sich daran. Mittelständler seien allerdings häufig nicht tarifgebunden.

Im Handel gibt es insgesamt 2,6 Millionen Beschäftigte. Der HDE vertritt rund 100.000 von etwa 400.000 Unternehmen im Einzelhandel. Die HDE-Mitglieder stehen für einen Umsatz von 300 Milliarden Euro, die Branche kommt auf 400 Milliarden Euro. Schlecker ist nicht Mitglied im HDE.

Flächendeckende Leiharbeit gibt es offenbar nicht nur bei Schlecker. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden auch in der Metall- und Elektroindustrie oder im Maschinenbau systematisch Stammbelegschaften ersetzt - eine Reform der Zeitarbeitsregeln sei dringend nötig.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte sich über die flächendeckenden Einsatz von Billigleiharbeitern alarmiert gezeigt. "Mein Ministerium wird die Vorgänge bei Schlecker sehr genau prüfen", sagte die CDU-Politikerin. Es gehe darum, "ob Gesetze verletzt oder umgangen worden sind" und ob im bestehenden Gesetzesrahmen "Schlupflöcher und Lücken sind, die Zustände in der Leiharbeit zulassen, die nicht im Sinne des Gesetzgebers sind. Dann müssen wir das Gesetz ergänzen."