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12.01.2010

Berlin - Deutschland hat im vergangenen Jahr die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts knapp verletzt. Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen lag 2009 leicht über der maximal erlaubten Quote von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung, verlautete am Dienstag aus Koalitionskreisen.

Nach Angaben des "Handelsblatts" betrug die gesamtstaatliche Neuverschuldung 3,1 bis 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die exakte Zahl wird das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlichen.

Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Herbst ein Defizitverfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet. Nach den Brüsseler Vorgaben muss die Neuverschuldung bis 2013 unter 3,0 Prozent gedrückt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dies bereits zugesichert. Die Mehrheit der Euro-Staaten steht wegen hoher Ausgaben im Kampf gegen die Krise am Defizitpranger.

Das Abschneiden 2009 ist für das schon laufende Defizitverfahren aber nicht entscheidend. Auslöser dafür ist das für 2010 prognostizierte Defizit. In diesem Jahr steuert allein der Bund auf Rekord- Schulden von möglicherweise bis zu 100 Milliarden Euro zu. Die Defizitquote des Staates könnte sich auf rund 6,0 Prozent verdoppeln.

Für 2010 plant Schäuble bisher eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro. Einschließlich der unterstellten 14,5 Milliarden Euro der Sondervermögen für das Konjunkturpaket und den Banken-Rettungsfonds könnte die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen.

Bund machte weniger neue Schulden als erwartet

Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung des Bundes vermutlich zwischen 35 und 36 Milliarden Euro. Das ist weniger als die zuletzt erwartete Nettokreditaufnahme von 37,5 Milliarden Euro. Ursache ist die etwas bessere Konjunkturentwicklung. Ursprünglich waren 49,1 Milliarden Euro Neuverschuldung veranschlagt worden.

Die nicht erforderlichen Kredite verschaffen Schäuble ein zusätzliches Finanzpolster für Notfälle. Die 2009 nicht benötigten, bereits gebilligten Kreditermächtigungen kann er sich später vom Haushaltsausschuss des Bundestages wieder freigeben lassen.

Zahlen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft erwartet

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht am Mittwoch in Wiesbaden neben der exakten Neuverschuldungsquote für 2009 auch Zahlen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise wird mit dem stärksten Einbruch des Bruttoinlandsprodukts seit Bestehen der Bundesrepublik gerechnet.

Die Bundesregierung ging noch im Herbst davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung 2009 um 5,0 Prozent geschrumpft ist. Für dieses Jahr rechnet der Bund wieder mit einem Wachstum von 1,2 Prozent.

Pariser Haushaltsminister für Schuldenbremse nach deutschem Vorbild

Die deutsche Schuldenbremse findet im Ausland unterdessen immer mehr Anhänger. Der französische Haushaltsminister Eric Woerth ist inzwischen dafür, wie in Deutschland eine Defizitgrenze in die Verfassung zu schreiben, wie er dem Magazin "L'Express" sagte. Er werde deshalb am 18. Januar nach Berlin reisen, um "die deutsche Regel zu analysieren".

Paris rechnet in diesem Jahr mit einem Rekord-Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Gesamtverschuldung wird laut Regierung auf 84 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat nicht ausgeschlossen, eine Verpflichtung für eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten in die Verfassung zu schreiben. Das soll auf einer nationalen Schuldenkonferenz Ende Januar diskutiert werden.

In Deutschland war die Schuldengrenze im vergangenen Sommer beschlossen worden. Der Bund verpflichtete sich dabei, seine Neuverschuldung ab 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die Länder sollen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Ausnahmen soll es in bestimmten Notsituationen wie Naturkatastrophen oder schlechter Konjunktur geben.