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13.01.2010

Berlin - Die Subventionen des Bundes sind wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 steil angestiegen. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen legten um sechs Milliarden Euro auf 29,5 Milliarden Euro zu, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Subventionsbericht hervorgeht. DER SPIEGEL hatte bereits am Wochenende über diese Größenordnung berichtet. In diesem Jahr sollen die Hilfen wieder auf 24,4 Milliarden Euro sinken und damit etwa das Niveau von 2007 erreichen.

Die Finanzhilfen des Bundes - also die direkt ausgezahlten Subventionen wie etwa für Steinkohle - verdoppelten sich 2009 im Vergleich zum Vorjahr von 5,9 Milliarden auf 12,2 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen sie auf 6,8 Milliarden Euro sinken. Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen wie etwa für die Eigenheimzulage dagegen sollen 2010 etwas steigen - von 17,2 Milliarden im vergangenen Jahr auf jetzt 17,6 Milliarden. Grund dafür ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine neue Subvention für Hoteliers vorsieht.

Dem Bericht zufolge geht der Anstieg der Subventionszahlungen im vergangenen Jahr zu 80 Prozent auf die Abwrackprämie zurück, die einen Umfang von fünf Milliarden Euro hatte. Unverändert ist die gewerbliche Wirtschaft der bedeutendste Subventionsbereich. Auf sie entfallen rund 55 Prozent der Hilfen des Bundes.

In diesem Jahr sollen die größten Subventionsanteile in den Steinkohlebergbau fließen, für den 1,6 Milliarden Euro eingeplant sind, es folgt auf Platz zwei die Wohnungsbauprämie mit 608 Millionen Euro und auf Platz drei die Förderung von CO2-Gebäudesanierungen mit 524 Millionen Euro (weitere Posten siehe Tabelle links).

"Man könnte pauschal einmal 20 Prozent kürzen"

Bei den Steuervergünstigungen müssen Bund, Länder und Gemeinden bei den Ermäßigungen für Renovierungsaufwand die größten Mindereinnahmen hinnehmen. Insgesamt belaufen sie sich auf rund drei Milliarden Euro. Die Eigenheimzulage sorgt für insgesamt 2,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen, und die Steuerbegünstigung für das produzierende Gewerbe frisst 2,1 Milliarden Euro (weitere Posten siehe Tabelle links).

Schelte gibt es für die kräftig gestiegenen Subventionszahlungen im vergangenen Jahr von der FDP. Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte einen schnellen Abbau der Staatshilfen. "Ich halte grundsätzlich wenig davon, die Krise durch Subventionen zu bekämpfen", sagte er. Wegen der großen Probleme beim Eingriff in einzelne Posten halte er eine allgemeine Subventionskürzung für einen geeigneten Weg. "Man könnte pauschal einmal 20 Prozent kürzen", schlug Schäffler vor.

Die Koalition hatte eine Prüfung staatlicher Ausgaben vereinbart und will das Ausgabenwachstum unter der realen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts halten.