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14.01.2010

Wiesbaden - Die gesetzliche Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr in eine finanzielle Schieflage gerutscht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, summierte sich das Finanzierungsdefizit in den ersten drei Quartalen 2009 auf 16,6 Milliarden Euro. Es lag damit noch einmal 11,6 Milliarden Euro über dem des Vorjahreszeitraums.

Insgesamt stiegen die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung in den ersten neun Monaten 2009 um 1,5 Prozent auf 358,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben waren dagegen mit einem Zuwachs von 4,7 Prozent auf 375,3 Milliarden Euro deutlich höher. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die Krankenkassen, die Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

Positiv war die Entwicklung nur in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier stiegen die Einnahmen, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, um 8,6 Prozent auf 128,3 Milliarden Euro. Der Anstieg ist auf die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent zurückzuführen. Von Bedeutung war auch, dass der Fonds von der Möglichkeit Gebrauch machte, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen. Dem Einnahmenzuwachs stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,1 Prozent auf 126,9 Milliarden Euro gegenüber. Hatte die gesetzliche Krankenversicherung in den ersten drei Quartalen des Vorjahres noch ein Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden Euro aufgewiesen, ergab sich im gleichen Zeitraum 2009 ein Überschuss von 1,4 Milliarden Euro.

Sinkende Einnahmen, steigende Kosten

Entgegengesetzt verlief die Entwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Dort gab es einen starken Rückgang der Einnahmen um 29,2 Prozent auf 19,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben um 16,7 Prozent auf 35,4 Milliarden Euro. Das Minus bei den Einnahmen resultierte laut Statistik im Wesentlichen aus der Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent.

Der kräftige Anstieg der Ausgaben war dagegen eine Folge unter anderem der erheblichen Ausweitung der Kurzarbeit. Aber auch die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld lagen um 19,9 Prozent höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

In der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich die Einnahmen leicht um 0,9 Prozent auf 179 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 2,2 Prozent auf 181,9 Milliarden. Daraus ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 2,9 Milliarden Euro und damit 2,2 Milliarden mehr im Vorjahreszeitraum. Für 2010 müssen die Rentner mit einer Nullrunde rechnen, weil die Bruttolöhne und -gehälter im vergangenen Jahr um 0,4 Prozent geschrumpft sind. Nach der bisher gültigen Rentenformel müssten die Altersbezüge eigentlich sinken. Dank der 2009 verabschiedeten gesetzlichen Rentengarantie ist dieser Mechanismus jedoch ausgesetzt.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung wuchsen beträchtlich um 10,4 Prozent auf 15,7 Milliarden Euro. Hauptgrund war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7 auf 1,95 Prozent, für Kinderlose von 1,95 auf 2,20 Prozent zum 1. Juli 2008. Dem stand ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 6,0 Prozent auf 15,1 Milliarden Euro gegenüber, so dass sich ein leichter Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Euro ergab.