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19.01.2010

 

Hamburg - Die Räume der Beruflichen Oberschule in Regensburg sind überfüllt. Es ist kalt, die Fenster sind schlecht isoliert. Auf dem Schulhof sind sieben Wohncontainer aufgestellt. Weil die Schule nicht genügend Zimmer hat.

Jeden Freitag treffen sich Schüler zur Mahnwache vor dem Regensburger Rathaus, um für eine Modernisierung zu protestieren. Doch es nützt nichts. Die Stadt hat kein Geld, um den geplanten Neubau der Schule zu finanzieren. Statt 2010 will man nun erst 2013 mit dem Bau beginnen - und das, obwohl im bestehenden Gebäude gesundheitsschädliches Asbest verwendet wurde.

Solche Probleme kannte man bisher nicht in Regensburg. Die Stadt gilt als Musterbeispiel für wirtschaftliche Prosperität. BMW, Continental, Siemens, E.on, Osram, Deutsche Telekom und Toshiba sind hier vertreten. Regensburg hat die höchste Arbeitsplatzdichte in Deutschland nach Frankfurt am Main. Im Prognos-Atlas 2007 erreichte die Stadt Platz fünf der acht "Top-Regionen mit Zukunftschancen". Die Arbeitslosenquote lag im September 2008, dem Monat des Ausbruchs der Finanzkrise, noch bei 3,4 Prozent. Ein Jahr später waren es 4,6 Prozent. Das ist weniger als der bayerische Durchschnitt - und macht doch klar, dass die Krise inzwischen auch wirtschaftliche Kraftzentren erreicht.

"Finanzmisere ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte"

Dass wegen der Rezession auch den Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Gelder wegbrechen, hat einen einfachen Grund. Die Gewinne der Firmen am Ort schrumpfen und mit ihnen die Haupteinnahmequellen der Kommunen - die Gewerbesteuern. Sie sind 2009 im Schnitt um 17 Prozent abgestürzt. "Die Krise schlägt voll auf die Städte und Gemeinden durch, in denen sich Gewerbe befindet", sagt Georg Müller-Fürstenberger, Kommunalökonom an der Universität Trier.

Dazu kommt, dass die Einkommensteuer-Einnahmen durch die steigende Arbeitslosigkeit zurückgehen, was auch die Städte und Gemeinden trifft. Unterm Strich ist "die derzeitige Finanzmisere der Kommunen beispiellos in der Nachkriegsgeschichte", sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.

Kommunen wie Regensburg bekommen jetzt Probleme, die andere seit Jahren haben. So stehen viele Städte und Gemeinden in Ostdeutschland inzwischen vor dem finanziellen Ruin, ebenso einige Städte in Nordrhein-Westfalen wie Wuppertal und Oberhausen (siehe Videos).

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts beläuft sich das Defizit der Kommunen bundesweit von Januar bis September 2009 auf 6,7 Milliarden Euro. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der die Interessen der kreisangehörigen Städte vertritt, geht davon aus, dass es für das Gesamtjahr erheblich höher ausfällt.

"Das lässt sich auf Dauer nicht aushalten"

Und Besserung ist nicht in Sicht. Für 2010 geht das Bundesfinanzministerium von einem Defizit von zwölf Milliarden Euro aus, und "wir werden in den kommenden vier Jahren jeweils zweistellige Milliardendefizite haben", sagt Helmut Dedy, Vize-Hauptgeschäftsführer des DStGB. "Das lässt sich auf Dauer nicht aushalten."

Nach Ansicht von Kommunalökonom Müller-Fürstenberger ist die Lage in Wirklichkeit sogar noch schlimmer als vom Statistischen Bundesamt belegt. Denn "viele Gemeinden haben ihre Schulden durch die Umwandlung ihrer städtischen Betriebe in Sondervermögen wie den Eigenbetrieben ausgelagert. Sie tauchen dann nicht mehr in den Statistiken auf", sagt der Wissenschaftler. "Das macht die Lage sehr intransparent." Besonders in ostdeutschen Kommunen spiele das eine große Rolle. In Sachsen zum Beispiel seien 50 Prozent der Schulden ausgelagert.

Manche Kommunen immerhin können sich damit trösten, dass es in den vergangenen Jahren Rekordeinnahmen gab. Von 2006 bis 2008 hatten Deutschlands Städte und Gemeinden wegen der guten Konjunktur insgesamt Überschüsse erwirtschaftet (siehe Grafik). So hat Frankfurt am Main trotz eines 40-Prozent-Einbruchs der Steuereinnahmen in diesem Jahr noch mehr als eine Milliarde Euro zurückgelegt. Doch das ist eher die Ausnahme.

Fatal ist, dass parallel zum Einbruch der Gewerbesteuern die Sozialausgaben steigen (siehe Grafik unten). Der größte Posten sind die Wohnungen von Langzeitarbeitslosen. "Bei diesen Ausgaben gibt es keine Gestaltungsmöglichkeiten", sagt Ökonom Müller-Fürstenberger. "Das trifft vor allem die Städte, die keine oder wenig Rücklagen gebildet haben."

Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Sozialausgaben der Kommunen in diesem Jahr auf mehr als 41 Milliarden Euro steigen werden. "Da kommen wir aus eigener Kraft nicht raus", sagt DStGB-Lobbyist Dedy. "Der Bund muss sich stärker an den Kosten beteiligen."

Dabei ist es der Bund, der den Kommunen noch mehr Ärger macht. Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird teuer für sie. Dedy erwartet 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch die Steuersenkungen in dem Paket. "Wir sehen nicht ein, das zu finanzieren", sagt er. "Das ist schlicht nicht mehr auszuhalten. Wir verschulden uns immer mehr."

Das Konjunkturpaket II, mit dem Bund und Länder 13,3 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereitgestellt haben, lindert das Problem kaum. Denn die Voraussetzungen für die Vergabe sind streng: Das Geld muss zusätzlich zu schon geplanten Investitionen ausgegeben werden. Für eine ohnehin angesetzte Schulsanierung ist es also tabu. "Für die lokale Wirtschaft ist das ohne Frage gut", sagt Ökonom Müller-Fürstenberger. "Aber es ändert nichts an der Haushaltssituation. Das Geld fehlt für Sozialausgaben, und die kann man nicht über das Konjunkturpaket finanzieren."

Die Kommunen befinden sich in der Zwickmühle. Um irgendwie an Geld zu kommen, bedienen sich viele sogenannter Kassenkredite - "vergleichbar einem überzogenen Girokonto", sagt Müller-Fürstenberger. "Die Kredite sind kurzfristig, und ebenso werden die Zinsen kurzfristig festgesetzt. Das ist sehr gefährlich, weil die Zinslast plötzlich in die Höhe schnellen kann." Nach Angaben des Deutschen Städtetags belaufen sich die Kassenkredite deutschlandweit schon auf 33,8 Milliarden Euro, fünfmal so viele wie noch Ende der neunziger Jahre.

Mehr zahlen für Kitas, Parkplätze und Gräber

Viele Kommunen sind gezwungen, die Ausgaben zu senken, um der Schuldenfalle zu entkommen. Quer durch die Republik wird gespart, wo es geht. In Wuppertal wird das Schauspielhaus geschlossen, ebenso Schulen und Schwimmbäder (siehe Video). In einigen Städten werden sogar die Wassertemperaturen herabgesetzt. In Magdeburg steigen die Kita-, in Nürtingen die Friedhofsgebühren. Vielerorts werden die Parkgebühren erhöht und die Straßenbeleuchtung nachts ausgeschaltet. "Das geht an die Substanz", sagt Müller-Fürstenberger.

Er fordert deshalb dringend eine Gewerbesteuerreform: "Im Moment hängen die Einnahmen sehr stark von der Konjunkturentwicklung ab. Das ist problematisch." Der Deutsche Städtetag will den Anteil des Bundes an den Gewerbesteuern reduzieren, um die schweren Einbrüche abzumildern. "Die Finanzlage vieler Städte ist so dramatisch, dass sie keine weiteren Steuerausfälle verkraften können", sagt Verbands-Hauptgeschäftsführer Articus.