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20.01.2010

Hamburg - Norbert Röttgen hat am Mittwochmittag sein Konzept zur Kürzung der Solar-Subventionen präsentiert. Der Bundesumweltminister will die Förderung des Sonnenstroms von Dachanlagen ab April um 15 Prozent senken. Die Abnahmepreise für Strom aus Freiflächenanlagen sollen ab Juni ebenfalls um 15 Prozent sinken. Sollten private Energieerzeuger sehr viele Anlagen installieren, sinken die Förderbeiträge noch weiter. Bei 3500 bis 6500 Megawatt gebe es in Tausenderschritten einen Abschlag von 2,5 Prozent.

In den kommenden Wochen muss noch der Bundestag über die Vorschläge des CDU-Politikers abstimmen. Doch Röttgen präsentierte sich auf einer Pressekonferenz in Berlin siegesgewiss - und als Schützer der Verbraucher. Denn es sind die Kunden, die die Subventionen zahlen - über ihre Stromrechnung. Die bisherige "Überförderung" werde in der Bevölkerung nicht länger akzeptiert, sagte der Minister. Seine Novelle entlaste die Verbraucher nun um rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

Vertreter der Solarlobby reagierten mit Kritik auf die Ankündigung. Ein Sprecher von Schott Solar sprach am Mittwoch von einer "existenziellen Gefährdung der deutschen Photovoltaik-Industrie". Frank Asbeck, Chef von Solarworld, erboste sich bereits vergangene Woche im "Tagesspiegel", die zusätzliche Senkung "bricht vielen Herstellern das Genick". Aus Sicht der Solarunternehmen reduziert der Staat die Solarstromförderung zu schnell. Bereits zu Jahresbeginn ist sie um zehn Prozent gesunken, Anfang 2011 ist ein weiterer Einschnitt um zehn Prozent geplant.

Ursprünglicher Vorschlag abgemildert

Doch das Wehklagen der Solarlobby ist nur teilweise gerechtfertigt. Röttgen ist der Branche in letzter Sekunde entgegengekommen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung der Förderung um bis zu 17 Prozent geplant, jetzt sind es doch nur 15 Prozent geworden.

Experten geht das nicht weit genug. "Die Produktionskosten sind schneller gesunken als die Vergütungssätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz", sagt Anne Kreutzmann vom unabhängigen Solarstrom-Magazin "Photon". "Angemessen wäre eine Reduzierung von 20 Prozent gewesen."

Tatsächlich wäre eine höhere Subventionskürzung aus Sicht der Verbraucher wünschenswert gewesen. Dass sie durch Röttgens Novelle eine Milliarde Euro sparen, ist fraglich. Der Minister klammert in seiner Rechnung aus, dass der Solarmarkt in den kommenden Jahren rasant wachsen wird - und dass der Staat damit nicht weniger für Sonnenstrom-Subventionen zahlen wird, sondern mehr.

Schon 2009 sind in Deutschland weit mehr Sonnenstromanlagen ans Netz gegangen als von der Branche prognostiziert wurde. Nach den Planungen des Bundesverbands für Solarwirtschaft sollten im vergangenen Jahr Anlagen mit einer Leistung von 682 Megawatt installiert werden. Tatsächlich waren es rund 3000 Megawatt. Entsprechend mussten die Verbraucher den eingespeisten Sonnenstrom mit 10,4 Milliarden Euro subventionieren, statt wie veranschlagt mit 2,4 Milliarden Euro. Die Förderkosten haben sich damit in den vergangenen drei Jahren verzehnfacht: 2006 lagen sie erst bei gut einer Milliarde Euro.

In den kommenden Jahren werden die Kosten weiter steigen. Jahr für Jahr werden Prognosen zufolge Tausende Megawatt Sonnenstrom zusätzlich an die Netze gehen. Für den Klimaschutz ist das eine gute Nachricht, für die Verbraucher nicht. Auf sie kommen Mehrkosten zu.

Eigenstromverbrauch wird stärker gefördert

Durch Röttgens Novelle werden nun obendrein Besitzer von Solardachanlagen, die ihren Strom selbst nutzen, stärker gefördert: Sie erhalten künftig fünf Cent Förderung pro Kilowattstunde, bislang waren es 3,5 Cent.

Eigentlich ist diese Maßnahme zu begrüßen. Sie unterstützt eine dezentralere Stromversorgung, Übertragungsverluste werden so verringert. Allerdings kostet die Maßnahme zusätzliches Geld - das Röttgen an anderer Stelle nicht einspart. Der Minister schaffe die "Gefahr einer neuen Überförderung", sagt "Photon"-Expertin Kreutzmann.

Das aber wäre für das Wachstum des Marktes eher kontraproduktiv. Trotz Subventionen spielt die Sonnenenergie in der deutschen Stromversorgung noch immer keine Rolle. Ihr Anteil liegt unter einem Prozent. Würde die Förderung stärker sinken, könnte der Markt schneller wachsen - weil die Produktionskosten für Solaranlagen ebenfalls zurückgehen müssten. Ist erst einmal der Punkt erreicht, an dem Solarstrom mit Kohle und Atom konkurrieren kann, würde die Nachfrage nach Solarzellen regelrecht explodieren.

Der Umweltminister wünscht sich genau das. Er hofft, dass die Subventionen für Solaranlagen bald komplett abgebaut werden können. "Wir werden ab 2013 Haushaltsstrom zu Normalkosten herstellen", sagte Röttgen.

Experten geht das nicht schnell genug. "Wir sind schon viel weiter, als die Solarbranche zugeben will", sagt Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. In Süddeutschland könne Solarstrom schon heute so günstig sein wie Strom aus der Steckdose - und für 2010 sei ein weiterer Preisrückgang um 20 Prozent zu erwarten. "Aber die Lobbyisten denken nur an den Kampf um Subventionen."