Bundesarbeitsministerin von der Leyen: "Es wird sich nicht viel ändern"
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Dies kündigte sie am Donnerstag im Bundestag an. Da die derzeitige Praxis der Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde, sei nun eine pragmatische Lösung gefragt. Für die Betroffenen werde sich dadurch "nicht viel ändern". Von der Leyens Aussagen laufen auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.
Für die SPD forderte Fraktionsvize Hubertus Heil die Ministerin auf, bei der Reform der Jobcenter "mehr Kreuz, mehr Mut" zu zeigen, um die Langzeitarbeitslosen auch künftig aus einer Hand betreuen zu können. Dies erfordert aber eine Änderung des Grundgesetzes. Von der Leyen bezweifelte, dass es dafür die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gibt.
Zu Beginn ihrer Rede hatte die Ministerin davor gewarnt, die Krise am Arbeitsmarkt bereits als überwunden zu betrachten. "Wir sind noch lange nicht über den Berg." Die Prognosen seien aber nicht mehr so düster wie vor wenigen Monaten. Die Arbeitslosenzahl werde in diesem Jahr voraussichtlich die Vier-Millionen-Marke "nicht überschreiten", sagte von der Leyen bei ihrem ersten Parlamentsauftritt nach ihrem Wechsel vom Familien- ins Arbeitsministerium.
Dafür werde der Zuschuss zur Bundesagentur deutlich angehoben. Etwa 16 Milliarden Euro sind hier vorgesehen. Im Dezember waren 3,276 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.
Insgesamt soll der Arbeits-Etat nach dem Willen der Bundesregierung knapp 147 Milliarden Euro umfassen und ist damit mit Abstand der größte Einzelplan des Bundes. Mit rund 80,8 Milliarden Euro machen Rentenleistungen mehr als die Hälfte des Einzelplanes aus. Die Ministerin wies darauf hin, dass erstmals seit 50 Jahren die Löhne gesunken seien, die die Berechnungsgrundlage für die Altersbezüge bildeten. Hier zeige sich, wie gut es gewesen sei, eine Rentengarantie für die rund 20 Millionen Rentner abzugeben.
fro/dpa/ddp
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