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22.01.2010

Hamburg - Keine Frage: Es ist ein verlockendes Angebot - und das auch noch "exklusiv für FDP-Mitglieder": Die Deutsche Krankenversicherung (DKV), in Deutschland einer der größten Anbieter privater Krankenversicherungen und europaweit sogar Marktführer auf dem Gebiet, wirbt auf der Website der liberalen Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de mit einem besonderen Clou für Besserverdiener und andere Freunde von Guido Westerwelle. Das Angebot, so die Werbung, stelle eine "liberale Alternative zur Gesundheitsreform" dar.

Was gar nicht mal übertrieben ist: Denn FDP-Mitglieder, überdurchschnittlich häufig privatversichert, bekommen bei der zum Ergo-Konzern gehörenden DKV fünf Prozent Rabatt auf den regulären Tarif, haben sie bereits Vorerkrankungen, ist das anders als bei Nicht-Anhängern kein Hindernis für einen Versicherungsschutz. Und Wartezeiten für den Neuvertrag gibt es auch nicht.

Ist das Zusammenspiel von DKV und FDP ein Skandal? Nein. Denn derartige Gruppenverträge für bestimmte Unternehmen und Verbände sind keine Seltenheit - egal, welche Firma ihn für wen anbietet. So können FDP-Mitglieder auch bei Sixt zu attraktiveren Konditionen Autos mieten und über Vodafone günstiger telefonieren. Auch andere Parteien, die nicht überall den ganzen Tag "Mehr netto vom brutto" fordern, bieten ihren Mitgliedern Einsparpotentiale. Und, ja, auch Journalisten können sich über die DKV zu vergleichbaren Konditionen wie FDP-Mitglieder versichern.

DKV um Schadensbegrenzung bemüht

Was der Causa DKV/FDP allerdings ein Geschmäckle verleiht, ist die Tatsache, dass sich die Liberalen massiv für die Belange der privaten Krankenversicherer einsetzen. Während in allen anderen Parteien Politiker zumindest hinter vorgehaltener Hand die in Europa einzigartige Trennung von privaten und gesetzlichen Kassen für überkommen halten, stellt fast jeder liberale Politiker die Besserbehandlung von Besserverdienenden stets unter Artenschutz.

So hatte die FDP in ihrem Wahlprogramm ursprünglich sogar vorgesehen, das gesamte Krankenkassensystem zu privatisieren. Weil diese Revolution mit der Union nicht durchsetzbar war, bedient der Juniorpartner in der Koalition nun die Belange der Branche in evolutionären Schritten: Gutverdiener sollen schon bald wieder nach einem Jahr mit Verdienst über der Versicherungspflichtgrenze zur Privatversicherung überlaufen können. Und ein Lobbyist der Privatversicherungen wird mit der Berufung auf einen Spitzenposten im Gesundheitsministerium zum zentralen Gestalter der von der Regierung geplanten Reform des Krankenkassensystems.

Die DKV ist derweil sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht. Man verfolge mit dem FDP-Angebot keinerlei politische Ziele, sagte ein Sprecher des Unternehmens SPIEGEL ONLINE. Und: "Wir würden auch eine andere Partei, die mit dem Anliegen eines Gruppenvertrags auf uns zukommt, nicht abweisen."