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23.01.2010

Hamburg - Die EU-Kommission sorgt sich um den Fortbestand der Währungsunion. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und die daraus folgenden Ungleichgewichte "geben Anlass zu ernster Besorgnis für die Euro-Zone als Ganzes", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einer Vorlage der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen für die Finanzminister der Euro-Gruppe. Die Experten des designierten finnischen Währungskommissars Olli Rehn fürchten, dass die unterschiedliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten "das Vertrauen in den Euro schwächt und den Zusammenhalt der Währungsunion gefährdet".

Besondere Sorge bereitet den Brüsseler Beamten der Zustand jener Länder, die in der Vergangenheit enorme Defizite in ihren Leistungsbilanzen auftürmten, weil sie dank niedriger Zinsen jahrelang auf Pump lebten. Jetzt leiden diese Staaten, vor allem Spanien, Griechenland und Irland, unter ausufernden Defiziten. "Die Kombination aus nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und exzessiver Anhäufung von Staatsschulden sind in diesem Zusammenhang beunruhigend", heißt es in der Expertise.

In den vergangenen Wochen war vor allem über Griechenlands Zukunft in der EU spekuliert worden. Das Land ist hoch verschuldet, für das Jahr 2009 rechnet die Regierung mit einem Staatsdefizit von 12,7 Prozent. Gleichzeitig wirft die EU-Kommission dem Land die Manipulation seiner Schuldenstatistiken vor, ihm droht deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren.

Arbeitnehmer sollen zurückstecken

Als Ausweg aus der Misere schlagen die EU-Beamten nach SPIEGEL-Informationen den betroffenen Ländern vor, ihre Haushalte zu sanieren und Reformen auf den Weg zu bringen. Die Lohnabschlüsse müssten auf die gesunkene Produktivität und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht nehmen. Im Klartext: Die Arbeitnehmer sollen sich mit geringen Tarifabschlüssen bescheiden. "Die Anpassungsmaßnahmen werden begleitet von einem merklichen Anstieg der Arbeitslosigkeit." Die Kommissionsbeamten empfehlen den Defizitländern damit eine Strategie, mit der sich Deutschland in den vergangenen Jahren aus der Wachstumsschwäche befreit hat.

Doch auch die Bundesregierung kommt in dem Papier nicht ohne Ermahnung davon: Deutschland und andere vergleichsweise erfolgreiche Staaten wie Österreich und die Niederlande müssten gegen die chronische Schwäche ihrer Inlandsnachfrage vorgehen. Dazu empfehlen die Brüsseler Experten mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor, Steuerreformen und die Beseitigung von Kredithürden.

Außerdem mahnen die Kommissionsbeamten mahnen zur Eile. Je später die Länder die Maßnahmen umsetzten, desto höher fielen die sozialen Kosten aus. Aus Sicht der Kommission haben die Euroländer keine Wahl: "Die Anpassungen sind überlebenswichtig für das langfristige Funktionieren der Währungsunion."