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25.01.2010

Berlin - Es ist soweit: Mit der DAK hat erstmals eine große gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge für ihre Versicherten angekündigt. "Ich werde meinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar acht Euro zu nehmen", sagte der DAK-Vorsitzende Herbert Rebscher am Montag in Berlin. Der Beitrag solle von den rund sechs Millionen DAK-Versicherten pauschal erhoben werden.

Die KKH-Allianz kündigte entsprechende Zusatzbeiträge für die erste Jahreshälfte an. Auch einige Betriebskrankenkassen wollen mitziehen. "Hier sind Leute, die das Tabu brechen", sagte Rebscher. Insgesamt würden wohl die meisten Kassen solche Beiträge fordern, hieß es bei einer Veranstaltung in Berlin. Grund sei das Defizit von rund vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr.

Wegen der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds würden Krankenkassen Zusatzbeiträge in diesem Jahr nicht mehr vermeiden können, sagte Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik in München. "Sie werden bei vielen Krankenkassen bereits in den nächsten Wochen und Monaten beschlossen."

Gesundheitsexperten sagten voraus, dass zur Jahresmitte jedes zweite der rund 51 Millionen Kassenmitglieder betroffen sein werde. Entsprechend äußerten sich Wolfgang Lange vom Brancheninformationsdienst dfg sowie der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski in der "Bild"-Zeitung.

Flächendeckende Einführung bis 2011

Der Verwaltungsaufwand betrage bei allen Kassen zusammen rund eine Milliarde Euro für die Erhebung der Extrabeiträge. Allerdings dürften die meisten zunächst nur acht Euro im Monat verlangen, weil die Kassen erst ab dieser Schwelle die Einkommen der Versicherten im Hinblick auf die Obergrenzen individuell prüfen müssen. Dafür wäre ein noch höherer Verwaltungsaufwand erforderlich.

Weitere Kassen würden eine Erhöhung ankündigen, sagte auch die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, im Deutschlandfunk. Sie erwarte eine flächendeckende Erhebung der Zusatzzahlung durch Versicherte in diesem, spätestens aber im kommenden Jahr.

Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung bezifferte Pfeiffer auf 7,8 Milliarden Euro für 2010. Das sei kein Managementfehler, sondern hänge damit zusammen, dass die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser deutlich gestiegen seien, sagte sie. Sie kritisierte die seit Jahren zunehmenden Ausgaben. Es werde zu viel Geld für nutzlose Dinge verwendet. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse es auch im Gesundheitswesen Einschnitte geben, sagte die Verbandschefin.

Stärkung des Medikamenten-TÜVs

Pfeiffer forderte für die Beitragszahler eine Befreiung vom vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Würde die Mehrwertsteuer analog zur umstrittenen Absenkung der Steuer in der Hotelbranche gesenkt, brächte dies 2,4 Milliarden Euro, sagte sie.

Überraschend hat sich auch der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler inzwischen zum Sparen bekannt. Noch in diesem Jahr will er Maßnahmen zur Kostensenkung auf den Weg bringen. "Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen", sagte Rösler dem SPIEGEL. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei den Arzneimittelpreisen. Das liegt vor allem daran, dass kein Bereich im Gesundheitswesen eine vergleichbare Kostendynamik aufweist wie innovative Medikamente.

"Es ist meine Aufgabe, darauf zu achten, dass Beitragsgelder effizient verwaltet werden, und in diesem Bereich ist das nicht immer so", sagte Rösler. "Künftig muss bei jedem Medikament genauestens überprüft werden, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen."

Die Stellung des zuständigen Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) solle gestärkt werden, sagte Rösler. Damit will der Gesundheitsminister offenbar Bedenken zerstreuen, auf den bisherigen Institutsleiter Peter Sawicki, dessen Vertrag nicht verlängert wurde, folge ein der Pharmaindustrie freundlich gesonnener Experte.