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26.01.2010

Berlin - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die gesetzlichen Krankenkassen wegen der angekündigten Zusatzbeiträge scharf kritisiert. "Die Kassen machen es sich hier zu einfach", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Sie erwarte von den Kassen, aber auch von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine überzeugende Strategie zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Besonders Ärzte, Kliniken und die Pharma-Industrie seien dabei in der Pflicht. Auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigungen müssten auf den Prüfstand. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann hielt Rösler in der "Berliner Zeitung" vor, er hätte viel früher einschreiten müssen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte von Rösler ein Sparpaket. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass Leistungen für die Patienten gekürzt würden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Honorare der Ärzte sollten ebenfalls nicht sinken. Rösler müsse vor allem die überbordende Bürokratie im Gesundheitssystem angehen: "Da liegen die größten Reserven."

Millionen Versicherte müssen ab Februar acht Euro mehr im Monat bezahlen. Mit der DAK und der KKH-Allianz kündigten am Montag erstmals zwei Branchengrößen den Extrabeitrag an.Die gesetzlichen Kassen müssen in diesem Jahr insgesamt ein Defizit von rund vier Milliarden Euro schultern. Spätestens im kommenden Jahr würden Zusatzbeiträge für fast alle gesetzlich Versicherten fällig, kündigte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, an. Der Einheitssatz beträgt derzeit 14,9 Prozent.

Die Versicherten müssen den Zusatzbeitrag an die Krankenversicherung überweisen. Er wird nicht direkt vom Lohn abgezogen. Der Chef der Krankenkasse GBK Helmut Wasserfuhr äußerte im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung, er befürchte, dass "im Schnitt 15 Prozent nicht zahlen". Bei Nichtzahlern leite die Kasse ein Mahnverfahren ein, das bis zur Pfändung von Gehalt und Rente gehe. Auch der Vorstand der BKK Westfalen-Lippe sagte der "Bild", im äußersten Notfall gebe es eine Pfändung.

"Beitrag ist nicht aus der Portokasse zu finanzieren"

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte in der "Berliner Zeitung", die Bundesregierung müsse die Hartz-IV-Bezieher von den Zusatzbeiträgen befreien. Auch der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, sprach sich in dem Blatt für einen allgemeinen Rechtsanspruch aus. Grundsätzlich sind Bezieher von Arbeitslosengeld II kostenlos krankenversichert. Die Zusatzbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber nur in Härtefällen übernommen, berichtet das "Flensburger Tageblatt".

Der Gesundheitsökonom Bert Rürup sieht in den Zusatzbeiträgen den Einstieg in einkommensunabhängige Kopfpauschalen, wie sie die CDU anstrebt. Eine solche Umstellung sei zwar richtig, mache aber einen Sozialausgleich für Einkommensschwache in Höhe "von mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr" notwendig, sagte Rürup dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein solcher Betrag sei nicht aus der Portokasse zu finanzieren. "Deshalb kann man nicht sozial abgefederte Pauschalprämien wollen und gleichzeitig Steuersenkungen fordern."

Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe fordert die Festlegung von Höchstpreisen für neue, innovative Medikamente. "Es sollten gesetzgeberische Maßnahmen zur Senkung der Kosten geprüft werden", sagte er der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". Bislang dürfen in Deutschland - anders als in vielen anderen EU-Ländern - Hersteller die Preise für solche Medikamente frei festlegen. "Das treibt beispielsweise die Kosten für Krebstherapien massiv in die Höhe, Summen von 50.000 Euro im Jahr sind keine Seltenheit", sagte Hoppe.