Lkw passieren eine Maut-Kontrollbrücke: Geschichte endloser Pannen
Hamburg - Das könnte ein lukrativer Streit werden: Die Bundesregierung will nach Angaben des "Handelsblatts" die Schadensersatzforderungen für das Lkw-Maut-Desaster nutzen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen.
Nach Berechnungen der Zeitung handelt es sich um Schadensersatzzahlungen und Vertragsstrafen von 5,1 Milliarden Euro plus Zinsen, die der Bund vom Betreiberkonsortium Toll Collect fordert.
Der Bund könnte das Geld gut gebrauchen. Schließlich muss er ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen, um die Schuldenbremse, die ab 2016 gilt, einzuhalten.
Die Einführung der Lkw-Maut ist eine Geschichte endloser Pannen. Ursprünglich sollte das elektronische Mautsystem Anfang 2003 in Betrieb gehen, das Toll-Collect-Konsortium aus Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute schaffte es jedoch erst 2005. Toll Collect verlor jährlich 600 Millionen Euro, dem Bund gingen monatlich Mauteinnahmen in Höhe von 165 Millionen Euro verloren.
Bund und Toll-Collect-Eigner haben im Herbst 2004 wegen der Schadensersatzforderungen ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet. Bisher jedoch gibt es keine Einigung, das Verfahren zieht sich hin.
fro
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Staat & Soziales | RSS |
| alles zum Thema Maut | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
