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26.01.2010

Stuttgart - "Wir beschäftigen uns mit dem Vorgang", sagte ein Sprecher des Bundeskartellamts Berichten der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau" zufolge.

Der Behörde lägen Beschwerden von Verbrauchern vor, die geprüft würden. Grundsätzlich hätten Krankenkassen als Unternehmen zu gelten und unterlägen mit einigen Ausnahmen dem Kartellrecht. Am Montag hatten mehrere Kassen Zusatzbeiträge in Höhe von pauschal acht Euro für die Versicherten angekündigt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) begrüßte dem Bericht zufolge eine kartellrechtliche Prüfung. BdA-Präsident Dieter Hundt sagte demnach, Absprachen über den Zusatzbeitrag dürfe es nicht geben. "Die Aufsichtsbehörden müssen kartellartige Verhaltensweisen von Anfang an unterbinden", betonte Hundt. Die gemeinsame Ankündigung von Zusatzbeiträgen sei "wettbewerbsfeindlich".

Auch Verbraucherschützer begrüßten das Vorgehen der Behörde. Durch die Beiträge würden die Kosten einseitig auf die Versicherten abgewälzt, sagte die Sprecherin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Evelyn Keßler. "Wenn die meisten Kassen diesem Schritt folgten, hätten die Versicherten keine Chance mehr, sich zu wehren."

Skeptische Reaktionen kamen dagegen aus der Politik. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sprach dem Bericht zufolge von "Ablenkungsmanövern". Die Kassen seien durch Gesetzeslage "auf Schmalkost gesetzt" und nutzten nun ein vorgesehenes Verfahren. Auch SPD-Fachmann Karl Lauterbach gab dem kartellrechtlichen Vorgehen demnach "keine Chance auf Erfolg".

Merkel übt Kritik an gesetzlichen Krankenkassen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Ankündigung von Beitragserhöhungen überraschend scharf gerügt. "Wir werden uns genau anschauen, was die Kassen da machen", sagte Merkel nach Informationen des "Handelsblatts" am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. "In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt", so die Kanzlerin laut Teilnehmern weiter.

Merkel habe insbesondere Unverständnis dafür gezeigt, dass gleich mehrere Kassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, die Beiträge um acht Euro anzuheben, obwohl die Situation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich seien.

Kritisch habe sich Merkel auch mit Äußerungen ihres Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) auseinandergesetzt. Es habe keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für die Einführung einer Kopfpauschale voranzupreschen, sagte Merkel laut Teilnehmern. Die Kanzlerin habe auf die Regeln zur Schuldenbremse verwiesen, die 2011 greifen würden. "Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt."