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02.02.2010

Berlin - Die Situation für die Kommunen wird immer dramatischer: Die Städte und Gemeinden in Deutschland befürchten in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Das prognostizierte Minus sei damit um fast 50 Prozent höher als in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Dienstag in Berlin.

"Unsere Annahme, dass die Finanzkrise zeitversetzt in den Kommunen ankommt, hat sich bestätigt", sagte Roth. "Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar." Deshalb benötigten sie die Hilfe von Bund und Ländern. "Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden."

Die Kommunen hätten im Krisenjahr 2009 mit einem Minus von zehn Prozent im Vergleich zu Bund und Ländern den stärksten Einbruch bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssen. Vor allem die Einnahmen durch die Gewerbesteuer seien betroffen, sagte Roth. Manche Städte hätten einen Rückgang von bis zu 40 Prozent zu verkraften.

Kommunen sind in einem Teufelskreis

Gleichzeitig seien die Sozialausgaben, beispielsweise für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern, auf 40 Milliarden Euro angestiegen. Sie seien beinahe doppelt so hoch wie kurz nach der Wiedervereinigung, sagte Roth. Fast ein Viertel der kommunalen Einnahmen werden demnach inzwischen für soziale Leistungen vor Ort aufgebracht.

Die kurzfristigen Kredite, die etwa zur Deckung zwingender Ausgaben wie Personalkosten benötigt werden, betragen den Angaben zufolge inzwischen 33,8 Milliarden Euro. Sie seien allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 um mehr als vier Milliarden Euro gestiegen.

Die dramatische Lage macht sich in vielen Kommunen bereits bemerkbar. In Wuppertal wird das Schauspielhaus geschlossen, ebenso Schulen und Schwimmbäder (siehe Video). In einigen Städten werden sogar die Wassertemperaturen herabgesetzt. In Magdeburg steigen die Kita-, in Nürtingen die Friedhofsgebühren. Vielerorts werden die Parkgebühren erhöht und die Straßenbeleuchtung nachts ausgeschaltet.

Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Auch für 2011 und 2012 erwartet der Deutsche Städtetag zweistellige Milliardendefizite.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, sieht die Kommunen in einem "Teufelskreis". Auch strenge Sparmaßnahmen könnten ihnen nicht mehr helfen, weil sie die Standortqualität der Kommunen und damit deren Wirtschaftskraft zerstörten. Der Deutsche Städtetag fordere daher vom Bund eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben. Zudem sollten die Kommunen an der Kostenfolgenabschätzung neuer Leistungsgesetze des Bundes beteiligt werden, sagte Articus.

Der Deutsche Städtetag ist der größte kommunale Spitzenverband in Deutschland. In ihm haben sich rund 4300 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.