Von Stefan Schultz
CD mit Schweizer Flagge (Symbolbild): Erste Hilfe für die Sünder?
Hamburg - Die Bundesregierung hält Steuersünder in Atem: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen eine CD mit den Daten von knapp 1500 mutmaßlichen Steuersündern kaufen, die offenbar auf Schweizer Konten Geld vor dem Fiskus verstecken. Es werden Spekulationen darüber lanciert, von welcher Bank die brisanten Kontoinformationen stammen.
Die anhaltende Debatte um den und der Entschluss zum Kauf hat aus Sicht der Regierung einen großen Vorteil: Selbst der letzte Wirtschaftsteilüberblätterer müsste inzwischen mitbekommen haben, dass der Staat bald wieder Jagd auf Steuertrickser machen könnte.
Manch reicher Deutscher soll deswegen regelrecht in Panik geraten. Einigen stehe "der kalte Schweiß auf der Stirn", berichten Vermögensverwalter. Manch einer rufe bei seiner Bank in der Schweiz an, um sich zu erkundigen, ob Nachforschungen über ihn angestellt werden.
Die heftigen Reaktionen verwundern nicht: Wem ein Steuerdelikt nachgewiesen wird, der muss nach einer Faustregel den doppelten Betrag zurückzahlen, den er hinterzogen hat. Wer mehr als 100.000 Euro hinterzogen hat, muss mit einer Bewährungsstrafe rechnen, und übersteigt der Fiskusbetrug eine Million Euro, wandert der Täter in den meisten Fällen ins Gefängnis.
Letzte Chance: Selbstauslieferung
Noch allerdings können die meisten Steuersünder einer Geld- und möglichen Haftstrafe entrinnen - mit einer Selbstanzeige nach Paragraf 371 der Abgabenordnung. In diesem ist geregelt, dass Personen, die unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde von selbst berichtigen oder ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen, ihre eigene Haut retten können. Die Finanzämter erwarten eine Welle solcher Selbstanzeigen.
Voraussetzung für deren Anerkennung ist, dass das Finanzamt die auf der CD gespeicherten Daten noch nicht mit der Steuererklärung der betreffenden Person abgeglichen hat - und dass der mutmaßliche Täter noch nicht erfahren hat, dass gegen ihn ermittelt wird. "Da die Regierung die CD nach eigenen Angaben noch nicht erworben hat, besteht in den allermeisten Fällen die Chance zur Selbstanzeige", sagt Karsten Randt, Experte für Steuerfahndungen und Steuerstrafrecht bei der Kanzlei Flick, Gocke und Schaumburg. Lediglich bei den fünf Datensätzen, die die Regierung vorab von dem Informanten als Kostprobe erhalten hat, sei unsicher, ob eine Selbstanzeige noch rechtens ist.
Doch wie funktioniert eine Selbstanzeige überhaupt? Was muss man beachten, wenn man dem Staat seine Steuerdelikte gesteht? SPIEGEL ONLINE hat die wichtigsten Regeln zusammengetragen:
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Ich denke das der Zentrale Gedanke der Selbstanzeige die Demut und Reue gegenüber des Kollektives sein muß. Mit ihrer Straftat haben diese Menschen immerhin: Steuern hinterzogen die dem kollektiv der Bürgerinnen und Bürgerinnen [...] mehr...
Ich denke das der Zentrale Gedanke der Selbstanzeige die Demut und Reue gegenüber des Kollektives sein muß. Mit ihrer Straftat haben diese Menschen immerhin: Steuern hinterzogen die dem kollektiv der Bürgerinnen und [...] mehr...
Ich würde ja mal gerne Wissen wer sich, nach diesen Tipps alles selbst anzeigt. Es weiß ja keiner ob seine Daten dabei sind. Das sind bestimmt einige dabei die gar nicht auf der CD sind. Darf mann sich die CD eigentlich anschauen, [...] mehr...
Man soll sich ja nicht selber zitieren. Das ist kein guter Stil. Aber gestern bekam ich dann doch ein Kompliment in meine Box hier auf SPON zu der ichnur sagen kann getroffene Hunde bellen. Meint doch nicht ein Forumsmitglied [...] mehr...
Lernt man solche Tagträume eigentlich auf Hamburger Schulen ... mehr...
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