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03.02.2010

Berlin/Köln - Den betroffenen Versicherten dürfte das gar nicht gefallen: Die BKK Heilberufe und die GBK Köln fordern als bundesweit erste Krankenkassen rückwirkend zum 1. Januar den maximalen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern. Dies bestätigten beide Krankenkassen der "Rheinischen Post".

Der Höchstbetrag liegt laut Gesetz bei einem Prozent des Einkommens. Er wird bis zur Beitragsbemessungsgrenze von monatlich brutto 3750 Euro berechnet, kann also maximal 37,50 Euro pro Monat betragen. Die BKK Heilberufe hat 170.000 Versicherte, die GBK 40.000. Die GBK fordert bereits seit Sommer 2009 einen Zusatzbeitrag von acht Euro. Die BKK Heilberufe hat bislang noch keinen Zusatzbeitrag erhoben.

Auch die BKK Westfalen-Lippe will ihren Kunden mehr Geld abknöpfen. Sie fordert zwölf Euro zusätzlich - die meisten anderen Kassen hatten Zusatzbeiträge von acht Euro erhoben. Zur Begründung sagte die BKK Westfalen-Lippe, eine Anhebung um zwölf Euro sei sozialer.

"Das ist viel gerechter, denn es enthält eine deutlich soziale Komponente", sagte Vorstandschef Willi Tomberge der "Bild"-Zeitung. Tomberge begründete dies damit, dass eine Pauschale von acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden könne, während darüber liegende Zusatzbeiträge ein Prozent des Bruttoeinkommens des Versicherten nicht übersteigen dürften.

"Die acht Euro zahlen also Student und Unternehmer gleichermaßen, unsere zwölf Euro hingegen werden bei Versicherten, die unter 1200 Euro haben, angepasst", sagte Tomberge. Ein Student mit 500 Euro Einkommen zahle dann nur fünf Euro Zusatzbeitrag, was sozialer sei.

Die angekündigten Preisaufschläge der Krankenkassen hatten in den vergangenen Wochen heftigen politischen Streit provoziert. Schwarz-Gelb macht gegen die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen mobil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Presseberichten zufolge wenig Verständnis für den Aufschlag, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hielt ihn zwischenzeitlich gar für rechtswidrig.

Die Kassen wehrten sich. Die Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, machte die Politik für die Einführung der Zusatzbeiträge verantwortlich. "Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen - das ist es nicht", sagte sie dem "Neuen Deutschland". "Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale." Das sei Stimmungsmache auf Kosten der Patienten.