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03.02.2010

Frankfurt am Main - Zwei Tage nach der ergebnislosen Tarifrunde ist am Mittwoch eine bundesweite Welle an Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angelaufen. Die Gewerkschaft Ver.di rechnete mit mehreren tausend Teilnehmern. Schwerpunkte der Ausstände sind Bayern ( hier eine Liste aller Streikorte in Bayern) und Baden-Württemberg, Kliniken wurden aber fast in allen Bundesländern in den Ausstand einbezogen.

Mit den kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen wollen Ver.di und der Deutsche Beamtenbund ihrer Forderung nach insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Warnstreiks soll es unter anderem in Niedersachsen, Bremen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen geben. Bestreikt werden sollen in der ersten Warnstreikwelle neben Krankenhäusern und Kindertagesstätten auch die Müllabfuhr und der Nahverkehr.

Wie Gewerkschaftssprecher Christoph Schmitz sagte, wurde der Streu- und Winterdienst vielerorts vom Warnstreik ausgenommen, um angesichts der Wetterverhältnisse eine Verkehrsgefährdung auszuschließen.

In den Krankenhäusern seien aber auch plan- und verschiebbare Operationen einbezogen worden, dringende und lebenswichtige würden jedoch sichergestellt. Vom Streik betroffen waren unter anderem Kliniken in Berlin-Neukölln, München-Haar und Frankfurt-Höchst. Aber auch Kindertagesstätten, der öffentliche Nahverkehr und Bundesbehörden wie Teile der Bundesagentur für Arbeit wurden in die Arbeitsniederlegungen einbezogen.

Bei den Arbeitgebern deutet sich Bewegung an

Ver.di-Chef Frank Bsirske bekräftigte im ARD-"Morgenmagazin" die Lohnforderungen der Gewerkschaft und begründete sie mit einer Stärkung der Kaufkraft. Er verteidigte die Forderungen seiner Gewerkschaft nach insgesamt fünf Prozent mehr Lohn. Gerade in der Wirtschaftskrise müsse "gegengesteuert" werden, sagte er. Lohnerhöhungen seien wichtig für die private Nachfrage. Dem öffentlichen Dienst komme hier eine besonders wichtige Rolle zu. Bsirske kritisierte erneut, dass die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt hätten.

Die kommunalen Arbeitgeber deuteten ihrerseits nun Bewegung bei den weiteren Tarifgesprächen an. Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, stellte dieses aber für die nächste Verhandlungsrunde am 10. Februar in Aussicht.

"Ich kann mir gut vorstellen, dass die Arbeitgeber in der nächsten Runde ein Angebot vorlegen", sagte der Münchner Personaldezernent der "Nordwest-Zeitung". Darüber werde die Mitgliederversammlung der VKA demnächst beraten. Zugleich nannte Böhle aber die Lohnforderungen der Gewerkschaften aus kommunaler Sicht "völlig inakzeptabel". Die Warnstreiks seien kontraproduktiv und belasteten die Atmosphäre am Verhandlungstisch.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister nennt Kommunen "saftleere Zitronen"

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), sagte im Deutschlandradio Kultur, viele der verschuldeten Kommunen glichen "saftleeren Zitronen" ohne jeden finanziellen Spielraum. Für die Städte entpuppe sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als "Schuldenbeschleunigungsgesetz". Die aktuelle Lohnforderung im öffentlichen Dienst sei nicht zu verkraften. Das Einzige, was man den Mitarbeitern derzeit anbieten könne, sei, "auf den Arbeitsplatzabbau zu verzichten".

Die Kommunen stehen nach eigenen Angaben vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Laut einer Schätzung des Deutschen Städtetags wird das Defizit der Städte und Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro erreichen. Auch in den kommenden Jahren wird die Lage nicht besser.

Norbert Flach, Tarifexperte von Ver.di-Bayern, sagte allerdings im Bayerischen Rundfunk, man könne auf die Haushaltslage der Gemeinden keine Rücksicht nehmen. "Dass die Kommunen in einer schwierigen Situation sind, ist völlig unstrittig. Es kann aber nicht sein, dass jede finanzielle Notlage immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgetragen wird", sagte er.