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03.02.2010

Brüssel - Der griechische Haushalt wird unter EU-Kontrolle gestellt. Das beschloss die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Das hoch verschuldete Griechenland muss bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen, entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel im laufenden Defizitstrafverfahren.

Athen bekommt damit zwei Jahre mehr Zeit als bisher vereinbart. Gleichzeitig verschärft die EU das Strafverfahren wegen eines übermäßigen Defizits, nachdem die konservative Vorgängerregierung frühere Konsolidierungszusagen nicht eingehalten hat. Athen muss jetzt alle zwei bis drei Monate in Brüssel über seine Sparerfolge Bericht erstatten. Sollte das Ziel verfehlt werden, droht eine Geldbuße. Es wäre das erste Mal, dass die EU zu diesem drastischen Mittel greifen müsste.

Griechenland kann nach Worten von EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia am besten durch eine strenge Überwachung seiner Sparpolitik durch die Europäische Union unterstützt werden. Fragen nach möglichen Finanzhilfen der anderen Euroländer für das unter hoher Schuldenlast leidende Land beantwortete Almunia am Mittwoch nicht. Das wichtigste sei, den Plan zur Haushaltskonsolidierung entschlossen umzusetzen, sagte der Minister nur.

Griechenlands Neuverschuldung hat derzeit einen Rekordstand erreicht: Sie beträgt knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt - die Regierung in Athen muss sie nun in den kommenden zwei Jahren unter die Marke von drei Prozent drücken, um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten. Das entspricht einer Senkung um 75 Prozent.

EU-Verfahren eingeleitet

Die EU-Kommission hat gegen Griechenland zudem am Mittwoch ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Die Brüsseler Behörde wirft der Regierung in Athen vor, "unzuverlässige" Wirtschaftsstatistiken gemeldet und damit gegen die Vorschriften in der Euro-Zone verstoßen zu haben.

Die Angst vor einer Staatspleite Griechenlands hat die Zinsen für griechische Staatsanleihen auf mehr als sieben Prozent nach oben getrieben, vor wenigen Monaten musste das Land nur vier Prozent für seine Kredite zahlen. Die dramatische Entwicklung belastet auch den Euro. Experten fürchten, dass die Währung durch die Krise in Südeuropa zu stark abgewertet wird. Momentan sieht die Währung nur deshalb einigermaßen stabil aus, weil auch der Dollar kriselt.

Laut einer Vorlage von Währungskommissar Joaquín Almunia verlangt die EU in ihren strikten Spar-Anweisungen, dass Athen bis zum 15. Mai pauschal zehn Prozent aller für 2010 geplanten Ausgaben - außer Gehältern und Pensionen - in eine Sicherheitsreserve einstellt. So könnten Sparpotentiale im Budget erkannt werden.

Die Regierung Papandreous wird ebenfalls dazu angehalten, Sondervergütungen für Bedienstete zu streichen und Transferzahlungen aus den Sozialkassen zu vermindern. Weitere Einnahmen könnten laut Entwurf höhere Grundsteuern und Dauerabgaben für illegal errichtete Gebäude erbringen. Die Kommission teilte am Mittwoch mit, Griechenland müsse zu weiteren Konsolidierungsschritten bereit sein.

Ist Griechenland erst der Anfang?

Die dramatischen Schwierigkeiten Griechenlands könnten nur der Anfang sein. "Die Peripherie der Euro-Zone, ob es nun Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien ist, hat sehr große Probleme mit dem Budgetdefizit, aber auch mit ihrer Wettbewerbssituation", sagte US-Ökonom Nouriel Roubini auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte im Bundestag: "Einige Euro-Staaten zeigen gefährliche Schwächen." Das könne "fatale Auswirkungen auf alle Staaten der Euro-Zone haben."

Tatsächlich loten der Zeitung "Le Monde" zufolge mehrere Länder der Euro-Zone bereits Lösungsmöglichkeiten aus - darunter auch Frankreich und Deutschland. Dabei würden zwei Alternativen geprüft: Entweder eine bilaterale Unterstützung oder das Vorziehen von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds, heißt es in dem Bericht. Voraussetzung für Hilfe seien allerdings verstärkte Sparanstrengungen, schreibt das Blatt unter Berufung auf hochrangige EU-Vertreter.

Spanien korrigiert Sparplan

Spanien hatte im Kampf gegen die zunehmende Staatsverschuldung bereits einen Sparplan vorgelegt. Wenige Stunden nach der Vorlage des Plans in Brüssel zog die spanische Regierung ihre zuvor in Aussicht gestellten drastischen Einschränkungen bei den Renten aber wieder zurück. Madrid hatte in dem Papier angekündigt, dass für die Gewährung einer Rente künftig wenigstens 25 Jahre Beitragszahlungen erforderlich sein sollen. Das sind zehn Jahre mehr als bisher.

Wie das Madrider Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, war dieser Plan nur als ein Rechenbeispiel und nicht als konkretes Vorhaben gedacht. Madrid habe eine korrigierte Version des Sparplans nach Brüssel geschickt. Die Passage über die Dauer der Rentenversicherung sei gestrichen worden.

Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erwartet in ihrem Sparplan für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies wären zwar 1,6 Prozentpunkte weniger als 2009, aber noch immer mehr als dreimal so viel, wie nach dem EU-Stabilitätspakt zulässig ist. Spanien will die Neuverschuldung in den kommenden Jahren kontinuierlich reduzieren. Für 2011 geht Madrid von einem Defizit von 7,5 und für 2012 von 5,3 Prozent des BIP aus. Ab 2013 will Spanien die Obergrenze von 3,0 Prozent wieder einhalten.

Um die EU-Kommission von der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten zu überzeugen, hatte die Zapatero-Regierung am Freitag einen Sparplan verabschiedet, mit dem sie die Ausgaben bis 2013 um 50 Milliarden Euro senken will.