• Drucken
• Senden
• Feedback

04.02.2010

Düsseldorf - Nun ist die Entscheidung endgültig gefallen: Deutschland will die Steuersünder-CD kaufen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf, nach dem Bund habe nun auch sein Ministerium alle offenen Rechtsfragen geklärt. "Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen." Der Erwerb der Daten sei rechtmäßig, sie könnten in künftigen Strafverfahren verwendet werden, sagte Linssen. "Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet, jeden Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen."

Die Behörden von Bund und Ländern hatten sich nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits grundsätzlich zum Kauf der Daten entschieden. Zuletzt mussten noch rechtliche Fragen geklärt werden.

Es geht um mehr Geld als bekannt

Geplant sei, dass sich Bund und Länder die Kosten für den Ankauf der Steuer-CD teilten, sagte eine Sprecherin des NRW-Ministeriums. Zu Details machte sie keine Angaben. Unklar sei noch, wer den Kauf tätige und welche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernehme.

Den Behörden wurden für 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Anlegern mit Konten in der Schweiz angeboten. Darunter sollen sich auch mutmaßliche deutsche Steuersünder befinden. Bei einem ähnlichen Fall mit Daten aus Liechtenstein hatten die Behörden vor rund drei Jahren die Informationen für knapp fünf Millionen Euro gekauft.

Das Angebot zum Ankauf der Steuersünder-CD war zunächst an die für spektakuläre Verfahren bekannte Steuerfahndung Wuppertal gegangen, die daraufhin Linssen informierte.

Auch Belgien meldet Interesse an

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unterdessen, es gehe bei dem Ankauf der Daten um wesentlich mehr Geld als bekannt.Bisher nahmen Experten an, dass die Datensammlung, die ein Informant angeboten hat, dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Ein genauer Betrag wurde nicht genannt.

Neben Deutschland wollen nun auch Österreich, die Niederlande und Belgien mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz ihre Steuersünder überführen. Sollten auf der CD entsprechende Hinweise sein, habe Wien großes Interesse an einer Auswertung, sagte ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums der Zeitung "Der Standard".

Ankauf und Auswertung wären in Österreich legal. Auch in den Niederlanden werde von den Behörden die Steueraffäre aufmerksam verfolgt, hieß es.

Die belgische Regierung will nach Angaben der Zeitung "De Standaard" ähnlich verfahren. Finanzminister Didier Reynders habe am Mittwoch in einer Parlamentskommission in Brüssel eine offizielle Anfrage an Deutschland angekündigt, wenn es im Besitz der CD sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag. "Für uns ist das normal", fügte er hinzu.

Es geht demnach um belgische Staatsangehörige, die auf dem Datenträger verzeichnet sein könnten. Immer, wenn derartige Listen in anderen Ländern bekannt würden, "fragt Belgien generell darum an", sagte der Sprecher.