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04.02.2010

Berlin - Die Gewerkschaft Ver.di lässt Deutschland ihre Macht spüren: Die Angestellten im Öffentlichen Dienst haben die Republik am Donnerstag mit Warnstreiks überzogen: Bundesweit legten etwa 52.000 Angestellte die Arbeit nieder, betroffen waren vor allem der Nahverkehr und erstmals auch der Flugbetrieb, wie Ver.di in Berlin mitteilte. Die Schwerpunkte des Streiks lagen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Auf den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn traten nach Gewerkschaftsangaben Bundesangestellte bei Abfertigung und Sicherheit am Morgen zeitweilig in den Ausstand. Dadurch kam es am Morgen und Vormittag zu vorübergehenden Verspätungen. In Düsseldorf starteten nach Verdi-Angaben 25 Flüge um mehr als eine halbe Stunde nach Plan.

In Baden-Württemberg blieben im morgendlichen Berufsverkehr Busse und Bahnen in ihren Depots. Kindertagesstätten, die Müllabfuhr sowie öffentliche Verwaltungen blieben geschlossen. In mehreren Krankenhäusern wurde nach Ver.di-Angaben nur noch ein Notdienst aufrecht erhalten.

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske forderte die Städte im "Mannheimer Morgen" dazu auf, sich gegen die Steuerpläne der Bundesregierung zu stellen, die die kommunalen Kassen belasteten. Angesichts der desaströsen Finanzlage der Kommunen forderten die Arbeitgeber dort jetzt zwar eine Lohnpause, bereiteten aber für die kommenden Jahre schon Lohnkürzungen vor.

Am Freitag will Ver.di die Ausstände noch einmal verschärfen. Tausende Angestellte in Hessen, dem Saarland, Sachsen sowie Sachsen-Anhalt sind zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen:

• In Hessen sind knapp 118.000 Bedienstete des Deutschen Wetterdienstes, des Statistischen Bundesamts sowie kommunaler Verwaltungen aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.
• Im Rhein-Main-Gebiet müssen sich Pendler auf Behinderungen im Nahverkehr einstellen.
• Im Saarland sind kommunale Verwaltungen, die Müllabfuhr sowie die kommunalen Energiewerke betroffen.
• In Sachsen sowie Sachsen-Anhalt sollen kommunale Verwaltungen und Betriebe bestreikt werden - und auch die Bundeswehr.

Die Gewerkschaften wollen mit den Ausständen ihre Forderungen nach mehr Lohn untermauern. Sie verlangen rund fünf Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Am 10. Februar sollen die Gespräche in dritter Tarifrunde in Potsdam fortgesetzt werden.

Bsirske gerät inzwischen in den eigenen Reihen unter Druck. Nach Recherchen des NDR will Ver.di ausgerechnet den eigenen Angestellten nur einen Lohnzuschlag von 1,5 Prozent sowie rückwirkend eine Einmalzahlung von 150 Euro gewähren. Das Angebot liegt damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Forderung, die die Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst erhebt.

Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber verteidigte am Mittwochabend im NDR-Fernsehmagazin "Menschen und Schlagzeilen" das Angebot. Die vom Gesamtbetriebsrat geforderten fünf Prozent würden würden die Personalkosten um rund 8,5 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Das entspräche etwa 120 Vollzeitstellen für Gewerkschaftssekretäre, die nicht mehr besetzt werden könnten.