ThemaWarnstreiks im Öffentlichen Dienst

05.02.2010

Tarifstreit

Ver.di schickt 100.000 Menschen an die Streikfront

Pendler im Großraum Frankfurt müssen sich auf erhebliche Schwierigkeiten einstellen: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben den Nahverkehr lahmgelegt. Bis zu 100.000 Gewerkschaftsmitglieder könnten sich nach Angaben von Ver.di an dem Streik beteiligen.

Berlin - Am dritten Tag in Folge haben die Gewerkschaften im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes ihre Warnstreiks am Freitag fortgesetzt. Die Schwerpunkte der Ausstände sind nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die Bundesländer Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Erstmals in diesem Jahr könnten sich deutlich mehr als 100.000 Angestellte an den Warnstreiks beteiligen, hieß es. Damit wird der Arbeitskampf erneut spürbar ausgeweitet. Am Mittwoch hatten sich nach Ver.di-Angaben 22.000 Mitarbeiter und am Donnerstag 52.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an den Arbeitsniederlegungen beteiligt.

Im Großraum Frankfurt am Main legten die Streiks nach Gewerkschaftsangaben den öffentlichen Nahverkehr lahm, weder U- noch Straßenbahnen fuhren. Von den Warnstreiks seien Tausende Pendler betroffen, sagte der Sprecher der Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft traffiq, Klaus Linek. "Die U-Bahn ist mit das Rückgrat des städtischen Nahverkehrs - das wird sich auswirken." Außerdem ist nach seinen Angaben der Busverkehr auf 16 der 49 eingestellt. Die Warnstreiks sollen bis Mitternacht dauern. Auch in vielen anderen Städten blieben Busse und Bahnen in den Depots. Ebenfalls betroffen sind Kindertagesstätten, Müllabfuhren, Schwimmbäder und Museen.

Streiks in 16 Städten geplant

In Saarbrücken ließen die Angestellten der Müllabfuhr ab 5 Uhr früh ihre Arbeit ruhen. "Unser Streikaufruf wurde zu 100 Prozent befolgt", sagte Ver.di-Sprecher Michael Blug am frühen Morgen. Zu Warnstreiks aufgerufen sind auch mehrere tausend Mitarbeiter von kommunalen Strom- und Gaswerken, von Kommunalverwaltungen, Nahverkehrsunternehmen, Sozialversicherungen, Bundeswehreinrichtungen sowie der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind Warnstreiks in 16 Städten geplant.

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Freitags-Streik: 100.000 im Ausstand

Führende Vertreter von Kommunen reagierten mit Sorge auf die massiven Arbeitsniederlegungen. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er habe kein Verständnis für das Vorgehen von Ver.di. Schon die Forderung der Gewerkschaft nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst liege "völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen Scherbenhaufen stehen". Er halte es für falsch, so eine Forderung zu stellen und dafür große Teile der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen.

Mit den Warnstreiks wollen Ver.di und der Deutsche Beamtenbund ihrer Forderung nach einer Einkommensverbesserung von insgesamt fünf Prozent für die rund zwei Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber lehnen die Tarifforderung als zu hoch ab und verweisen auf die schwierige Lage der öffentlichen Kassen nach der Rezession. Die zweite Tarifrunde war am Montag in Potsdam ohne Arbeitgeberangebot vertagt worden. Kommenden Mittwoch sollen die Verhandlungen in der dritten Tarifrunde in Potsdam fortgesetzt werden.

mik/AFP/dpa-AFX/dpa/Reuters

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