Hamburg - Für US-Administration ist der Ausgang der Diskussion im EU-Parlament absehbar. Doch die Entscheidung, die sich abzeichnet, wollen sie offensichtlich auf keinen Fall akzeptieren. Der amerikanische EU-Botschafters William E. Kennard sandte an die Vorsitzenden aller Fraktionen einen rüden Brief: "Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippt, bin ich nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren", zitierte die "Financial Times Deutschland" aus dem Schreiben.
Bei der Probeabstimmung am Donnerstag hatten die Mitglieder des Innenausschusses das Abkommen mit 29 zu 23 Stimmen abgelehnt. "Wenn das Plenum jetzt doch noch dafür votiert, macht es sich selbst und Europas Bürger zum Narren", sagte die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms.
Noch bemühen sich US-Diplomaten aber, die Stimmung in dem Gremium in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Gespräch mit Parlamentariern hätten sie gedroht, notfalls bilaterale Vereinbarungen mit den 27 Mitgliedsstaaten zu schließen, schreibt die "FTD". Doch Druck auf die Abgeordneten werde auch von anderer Seite ausgeübt. Neben den USA wollten auch die EU-Kommission und einige nationale Regierungen Swift mit allen Mitteln durchboxen. Seit einer Woche betrieben sie deshalb intensive Lobbyarbeit bei den Parlamentariern.
Nach "FTD"-Angaben bereitet die EU-Kommission ein Kompromisspapier vor, das einige Daten- und Rechtsschutzbedenken der Abgeordneten aufgreift und dem Swift-Entwurf vor dem Votum beigefügt werden soll.
In der kommenden Woche steht die Entscheidung über ein Zwischenabkommen zum Swift-Vertrag im EU-Parlament an. Sie würde den US-Terrorfahndern über neun Monate hinweg ermöglichen, den Zahlungsverkehr von Bürgern der EU und der ganzen Welt zu durchforsten. Auf Basis der gesammelten Erfahrungen soll dann ein Langfrist-Abkommen folgen. Viele Parlamentarier haben Bedenken wegen des Datenschutzes.
mik/ddp
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Ich habe keine Probleme mit Amerikanern oder anderen Nationen. Ich habe aber ein Problem damit, wenn Freunde sich wie der Elefant im Porzelanladen benehmen. Wenn ich sehe, wie die Europäer zum Hampelmann der Amerikaner verkommen [...] mehr...
denn warum haben sich die nicht-USA Banken nicht schon lange von SWIFT abgenabelt und ein eigenes System geschaffen ? Wohin man schaut: in Europa wird palavert, in den USA wird gemacht. Beispiele gefaellig: a) GPS Navigation. Wir [...] mehr...
Als überzeugter Europäer und genauso überzeugter Terraner will ich unseren Freunden aus Uebersee nach 65 Jahren beim Abzug aus Europa gerne nachwinken. Nun, wer weiss? Vielleicht wird Mrs Plemplem aus Alaska ja nächste [...] mehr...
Ja schluss sollte damit sein, zumindest ohne entsprechende gegenleistung. Das gleiche gilt für die alte visa-regelung. Lula hat es uns vorgemacht. mehr...
Die USA demaskiert sich als Feind Europas und leider sogar als Feind der europäischen Demokratie, wie dieses Zitat erschreckend deutlich macht. Europa muß raus aus der amerikanischen Fremdenlegion "NATO." Und [...] mehr...
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