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05.02.2010

Hamburg/Frankfurt am Main - Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg liegt ein Angebot vor, Daten potentieller Steuersündern zu kaufen. "Es gibt eine entsprechende Offerte", sagte Ministeriumssprecher Bertram Dornheim SPIEGEL ONLINE und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau" ("FR") vom Freitagnachmittag.

Wie viele Datensätze der Informant insgesamt angeboten hat, sagte Dornheim nicht. Landesfinanzminister Willi Stächele sagte der "Süddeutschen Zeitung", betroffen seien rund 2000 deutsche Steuersünder.

Das Finanzministerium habe bereits Anfang Januar 2009 "einige wenige Stichproben" potentieller Steuerbetrüger erhalten, sagte Dornheim. In den vergangenen Wochen habe der Informant nun nachgelegt und der Behörde "erhebliche Datenmengen" geliefert. Eine CD habe man nicht erhalten - die Daten seien auf elektronischem Weg übermittelt worden. Ihre Echtheit und Verwertbarkeit werde derzeit geprüft.

Die gelieferten Datensätze betreffen laut Dornheim Steuerpflichtige aus dem ganzen Bundesgebiet; die betroffenen Personen seien Kunden "verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen", sagte der Sprecher - ohne genauere Details zu nennen.

Viele UBS-Datensätze unter den Stichproben

Nach "FR"-Angaben befinden sich unter den gelieferten Stichproben besonders viele Daten der Schweizer Bank UBS , dazu Informationen über Kunden der Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali.

Die betroffenen Unternehmen reagierten verhalten auf den Bericht. "Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor", sagte eine UBS-Sprecherin der "FR". "Wir haben keine Hinweise, dass wir von einem Datendiebstahl betroffen sind", sagte ein Credit-Suisse-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Sprecherin des Lebensversicherers Generali wollte zunächst nicht Stellung nehmen.

Das Finanzministerium in Baden-Württemberg will sich laut Dornheim "so schnell wie möglich" mit dem Bundesfinanzministerium abstimmen und klären, ob es die Datensätze kauft oder nicht. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) setzte für Montag eine außerordentliche Kabinettssitzung an, um über das Kaufangebot zu beraten. Stächele sprach sich dafür aus, diese kaufen. "Derzeit laufen Stichproben. Danach werden wir mit dem Bund die Frage des Ankaufs regeln", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn alle rechtliche Fragen geklärt sind, bin ich dafür, die Daten zu kaufen."

Erkenntnisse, ob sich die Datensätze, die Baden-Württemberg angeboten worden sind, mit denen überschneiden, die das Landesfinanzministerium in Nordrhein-Westfalen zu kaufen plant, gebe es bisher nicht. Ebensowenig machte Dornheim Angaben über einen möglichen Kaufpreis.

Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass ein Informant dem Landesfinanzministerium in Nordrhein-Westfalen Daten von 1500 potentiellen Sündern angeboten hat. Kaufpreis: 2,5 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen haben sich inzwischen dazu entschlossen, die Informationen zu kaufen.

Druck auf Credit Suisse wächst

Die Summe, die der Staat von Steuerbetrügern in der Schweiz einzunehmen hofft, könnte bis zu 400 Millionen Euro betragen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Das Bundesfinanzministerium dagegen teilte mit: "Es gibt von unserer Seite keine Quantifizierung der möglichen Steuermehreinnahmen." Die von der "SZ" genannte Summe stamme nicht aus dem Bundesfinanzministerium.

Brisant ist der Datenkauf möglicherweise für die Credit Suisse. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legen der "SZ" zufolge den Verdacht nahe, dass die Bank systematisch mit Steuerhinterziehern kooperiert haben könnte. Mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, sollen ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckt haben, berichtet die Zeitung.

Die Credit Suisse will den Vorwurf der aktiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht auf sich sitzen lassen. Man lege Kunden mit Schwarzgeld nahe, sich um eine Legalisierung ihrer Vermögen zu bemühen, sagte der Sprecher der Bank, Marc Dosch, am Freitag. "Wenn ein Neukunde oder ein bestehender Kunde dem Bankberater sagt, er habe Schwarzgeld, dann wird der Bankberater dem Kunden raten, eine unabhängige Steuerberatung einzuholen." Die Bank baue ihr Geschäftsmodell nicht auf steuerlichen Aspekten auf.

Zahl der Selbstanzeigen steigt

Die Diskussion um die Daten möglicher Steuersünder zeigt indes erste Wirkung. Finanzämter hätten in den vergangenen sieben Tagen mehr als fünfzig Selbstanzeigen erhalten, berichteten die "Welt" und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eigene Umfragen. Allein in Hessen hätten sich 27 Betroffene an die Finanzämter gewandt.

Noch können die meisten Steuersünder einer Geld- und möglichen Haftstrafe entrinnen - mit einer Selbstanzeige nach Paragraf 371 der Abgabenordnung. In diesem ist geregelt, dass Personen, die unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde von selbst berichtigen oder ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen können.

Voraussetzung für deren Anerkennung ist, dass das Finanzamt ihm vorliegende Informationen noch nicht mit der Steuererklärung der betreffenden Person abgeglichen hat - und dass der mutmaßliche Täter noch nicht erfahren hat, dass gegen ihn ermittelt wird (siehe Infobox links).

Schäuble sieht Schweizer Bankgeheimnis am Ende

Nach der jüngsten Steuersünder-Affäre ist das Bankgeheimnis für Wolfgang Schäuble in der Schweiz "am Ende". Es könne im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, "das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht", sagte der Bundesfinanzminister der "Süddeutschen Zeitung".

Schäuble rechnet trotz Widerstands aus der Schweizer Bankenbranche damit, dass es einen "allgemeinen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz" geben wird. Die Verhandlungen darüber gingen schrittweise voran. Künftig sollten von der Schweiz Daten über Steuerhinterzieher herausgegeben werden. Ein Ankauf von ausgespähten Daten wäre dann nicht mehr notwendig.

Die Schweizer Banken sperren sich gegen einen automatischen Informationsaustausch. Einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre könne die Schweiz nicht akzeptieren, sagte der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth, der "Berner Zeitung". Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte angedeutet, dass für die Schweiz ein von der EU seit langem geforderter und dort üblicher automatischer Informationsaustausch möglich wäre.

"Solche Aussagen sorgen für Unsicherheit", sagte Roth. Dass Deutschland für gestohlene Bankdaten aus der Schweiz zahle, sei ungeheuerlich. "Dass ein Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht vergilt, geht doch einfach nicht." Dies komme einer Einladung an potenzielle Datendiebe gleich.