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06.02.2010

Berlin/Hamburg - Die Weitergabe von Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder hat offenbar Konjunktur: Nach SPIEGEL-Informationen werden derzeit weit mehr entsprechende Pakete angeboten, als bereits bekannt ist. Neben Deutschlands erfolgreichsten Steuerfahndern in Wuppertal prüfen derzeit auch deren Kollegen in Mannheim und München angebotene Datensätze.

In der bayerischen Landeshauptstadt sollen die Steuerbehörden gleich Kunden zweier Banken auf der Spur sein. Dabei handelt es sich offenbar um eine kleine schweizerische Bank und ein Geldinstitut in Luxemburg. Aus dem Großherzogtum sollen Daten von mehr als tausend deutschen Kunden angeboten worden sein. Die bayerischen Behörden wollen sich dazu nicht äußern und berufen sich auf das Steuergeheimnis.

Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte dagegen, dass Mannheimer Steuerfahnder Unterlagen deutscher Kunden bei Schweizer Banken und Versicherungen prüfen. Die Untersuchungen haben bereits Anfang 2009 begonnen, mit einigen wenigen Datensätzen. Vor kurzem hat der Anbieter nachgelegt. Die Behörden gehen inzwischen von bis zu 2000 betroffenen deutschen Kunden und mutmaßlichen Steuersündern aus.

FDP-Minister gegen Kauf gestohlener Daten

Gegen den Kauf der Daten regt sich inzwischen massiver Widerstand der FDP. Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister, Ulrich Goll (FDP), sagte der "Bild am Sonntag": "Grundsätzlich lehne ich den Ankauf von illegal erlangten Daten über Steuersünder ab. Wenn die Baden-Württemberg angebotene CD aus illegaler Quelle stammt, kommt ein Ankauf nicht in Frage. Für solche Dateien darf kein Steuergeld fließen."

Goll warnte seine Partei davor, sich aus Angst vor einem falschen Image auf Deals mit Steuersünder-Dateien einzulassen. Die große Mehrheit im bürgerlich-liberalen Lager spüre, dass ein Kauf von illegal erworbenen Daten aus rechtstaatlichen Gründen falsch sei. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollten nicht als Politiker gelten, die Steuersünder schützen. "Und auch in der FDP haben viele vor diesem Image Angst, weil wir gerade wieder in die Ecke der Klientelpartei gestellt werden", fügte Goll hinzu.

Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung des umstrittenen Ankaufs einer Steuer-CD mit rund 1500 Namen abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar, die gestohlenen Beweismittel sind in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. Finanzminister Schäuble hofft, dass der Kauf zügig abgewickelt wird. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.

CD-Kauf in Frankreich?

Der Kauf der CD soll nach einem Bericht des "Focus" an diesem Wochenende in Frankreich über die Bühne gehen. Vier Steuerfahnder aus Wuppertal seien zu einem Treffen mit dem Informanten dorthin unterwegs, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dem Anbieter der Daten sei an einem Treffen im Ausland gelegen, weil er in Deutschland mit einer Verhaftung rechnen müsste und die CD beschlagnahmt werden könnte.

Laut "Focus" soll es im Vorfeld des CD-Erwerbs bereits eine spektakuläre Selbstanzeige gegeben haben: Ein Steuerflüchtiger aus Berlin habe den Finanzbehörden sein Geheimkonto in der Schweiz gestanden und die umgehende Begleichung seiner Steuerschuld in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro vereinbart. Damit hätte sich der CD-Kauf für die deutschen Behörden bereits gelohnt.

Das gesamte Ausmaß der jüngsten Steuerdaten-Affäre ist nach Angaben der Bundesregierung jedoch noch nicht absehbar. Spekulationen, die gestohlenen Bankdaten könnten einen Steuerbetrug von bis zu 400 Millionen Euro entlarven, seien derzeit noch unseriös, sagte eine Sprecherin Schäubles.

Die französische Justiz bot den deutschen Behörden dem "Focus"-Bericht zufolge zudem den Zugriff auf die ihr vorliegenden Steuersünder-Daten der HSBC Privatbank in Genf an. Der Staatsanwalt Eric de Montgolfier aus Nizza sagte dem Magazin, unter den Bankkunden seien auch zahlreiche aus der Bundesrepublik. Montgolfier hatte von dem nach Frankreich geflohenen HSBC-Informatiker Hervé Falciani Daten von 130.000 Kunden erhalten. Dieser hatte die Daten dem Bericht zufolge auch dem Bundesnachrichtendienst angeboten, war mit den Deutschen aber nicht ins Geschäft gekommen.

Steuergewerkschaft fordert Tausende zusätzliche Fahnder

Finanzminister Schäuble erwartet nach der jüngsten Steuersünder-Affäre eine Lockerung des Schweizer Bankengeheimnisses. "Das Bankengeheimnis darf im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das Nachbarland müsse trotz aller Staatstraditionen Daten über Steuerhinterzieher herausgeben. "Die Schweiz wird ihr Bankengeheimnis lockern", sagte Schäuble.

Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte die Bundesländer auf, kurzfristig zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um auch hierzulande mehr Steuersündern auf die Spur zu kommen. "Wir brauchen sofort 10.000 weitere Fachleute in den Finanzämtern und den Steuerfahndungsstellen", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Rheinischen Post". Dadurch könne der Staat etwa zehn Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen. Auch SPD-Politiker hatten einen Ausbau der Steuerfahndung verlangt. Schäuble verwies auf die Zuständigkeit der Länder: "Ich pflege den Kolleginnen und Kollegen keine Empfehlungen zu geben."