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09.02.2010

Hamburg - Glaubt man den Klägern, geht es um die Menschenwürde von rund 1,7 Millionen Kindern in Deutschland. So viele Minderjährige beziehen derzeit Hartz-IV-Leistungen. Wie viel Geld ein Kind in diesem Land braucht, sei nicht nur eine Frage der Existenzsicherung, argumentieren die Kritiker. Es gehe um Bildung, um Startmöglichkeiten, um Gleichheit - um die Chance, später nicht selbst zum Sozialfall zu werden.

Über genau diese Fragen wird das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entscheiden: Darüber, ob die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungskonform sind.

Hinter den Verfahren zum Thema Hartz IV für Kinder stehen drei klagende Familien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Die Chancen, dass sie erfolgreich sind, stehen gut. Schon im Januar vergangenen Jahres hat das Bundessozialgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sahen das Problem bei der Berechnung vor allem darin, dass die Sätze für Kinder lediglich durch einen pauschalen Abschlag auf die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene festgelegt wurden - siehe Tabelle:

Jetzt steht diese Praxis auf der Kippe. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Münchner "Abendzeitung", sie erwarte einen Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber, "bei Hartz IV noch mal deutlich nachzubessern". Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich darauf ein, dass das Gericht " uns Leitplanken und mächtig Hausaufgaben" gibt. Gerade bei Kindern müsse genau definiert werden, was sie brauchen - nicht nur in Bezug auf Geld, sondern auch auf Bildung und Teilhabe. Sie könne sich auch Sachleistungen vorstellen wie Nachhilfe- und Sportunterricht oder warmes Schulessen vorstellen, sagte von der Leyen. Sie erwarte vom Gericht "keine Schwarz-weiß-Entscheidung".

Sozialverbände hoffen auf Hartz-IV-Revision

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sie hoffe auf deutlich mehr Unterstützung für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern - wie auch der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Er forderte in der "Nordwest-Zeitung", ein bedarfsorientierter Satz für Kinder müsse um 25 bis 30 Prozent höher ausfallen als bisher. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte im Deutschlandradio Kultur, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das Kinder aus reichen Familien stärker fördere als Kinder aus armen Familien. Er sprach sich für eine allgemeine Grundsicherung für alle Kinder aus.

Der designierte Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte Sofortmaßnahmen für Betroffene. "Für eine Übergangszeit sollten die Kindergelderhöhungen seit 2008 nicht mehr auf die Hartz- IV-Leistungen angerechnet werden", sagte er.

Der Erste Senat des Verfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Präsident Hans-Jürgen Papier will erstmals auch grundsätzlich Stellung beziehen zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit könnte das Karlsruher Urteil sogar die Sozialreform ganz kippen - und den hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden kosten.

Wie funktioniert das System bisher, welche Probleme birgt es? Und welche Konsequenzen hätte es, wenn die Verfassungsrichter eine Korrektur fordern? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Verfahren:

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• 1. Teil: Regierung stellt sich auf Hartz-IV-Korrektur ein
• 2. Teil: Wie funktioniert die Berechnung von Hartz-IV-Bezügen für Kinder bisher?
• 3. Teil: Tabakgeld für Säuglinge - warum die bisherige Praxis problematisch ist
• 4. Teil: Hartz IV in der Generalkritik - was passiert, wenn die Richter die Praxis kippen?