DIW-Chef Zimmermann: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Institut
Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wegen Verdachts der Untreue eingeleitet. Das teilte das DIW am Montag mit. Der Berliner Landesrechnungshof hatte dem DIW Fehlverwendung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Das Forschungsinstitut wies die Vorwürfe erneut zurück: Sie seien "unberechtigt und falsch", erklärte Präsident Klaus Zimmermann.
Der Landesrechnungshof Berlin listete in seinem Prüfbericht vom 26. November zahlreiche Fälle von Missmanagement auf. Demnach stellte die Finanzbehörde fest, "dass das DIW angesichts des aufgezeigten Beanstandungspotentials von mehr als sieben Millionen Euro seiner Verpflichtung zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendungsmittel in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist".
Besonders rügen die Prüfer den Berichten zufolge die Vergabe von Aufträgen. Das DIW habe es seit Jahren versäumt, Ausschreibungen vorzunehmen. In mehreren Fällen sei auch die erforderliche Zustimmung des Landes Berlin nicht eingeholt worden. Das Land finanziert zusammen mit dem Bund den Grundhaushalt des Instituts.
Im Mittelpunkt der staatsanwaltschaftlichen Prüfung stehen offenbar Struktur und Rechtsgrundlage der Beziehung zwischen dem DIW und seinem Tochterinstitut in der US-Hauptstadt Washington.
Das DIW erklärte am Montag, es werde den Ermittlern alle Unterlagen zur Verfügung stellen und ihnen vollständige Kooperation anbieten.
luk/dpa/ddp/AFP
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