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10.02.2010

Athen - Die Geldnot der griechischen Regierung stürzt den Euro in eine tiefe Krise, trotzdem stoßen die Reformvorhaben der Athener Regierung auf massiven Widerstand in der Bevölkerung. An diesem Mittwoch protestiert der öffentliche Dienst mit einem großangelegten Streik gegen ein geplantes Sparprogramm. Für 24 Stunden sollen Flughäfen, Einrichtungen der Regierung und Schulen geschlossen bleiben, in den Krankenhäusern tritt nur eine Notbesetzung an.

"Sie haben versprochen, dass die Reichen zahlen sollen, aber stattdessen nehmen sie es von den Armen", sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft Adedy, Ilias Iliopoulos. "Es ist diese Politik, die wir bekämpfen, nicht der Versuch, die Krise zu überwinden."

Der Streik hat den Flugverkehr und die Behörden des Landes komplett lahmgelegt. Da auch die Fluglotsen die Arbeit niederlegten, wurde seit Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MEZ) der Luftraum über Griechenland für 24 Stunden geschlossen. Gestrandete Reisende gab es jedoch kaum, da die Fluglinien rechtzeitig ihre Kunden benachrichtigen konnten, berichteten Reporter vom Flughafen der griechischen Hauptstadt.

Geschlossen bleiben außerdem den ganzen Tag über alle staatlichen Behörden sowie Schulen und Universitäten. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle.

Griechenland steht massiv unter Druck

Zu dem Streik hatte die Beamtengewerkschaft Adedy aufgerufen, die rund 300.000 Mitglieder vertritt. Außerdem schränkte die Bahngesellschaft OSE den Zugverkehr wegen eines neunstündigen Streiks der Eisenbahnergewerkschaft POS stark ein. Die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME rief ihre Mitglieder auf, sich der Protestbewegung anzuschließen.

International steht Griechenland massiv unter Druck. Die Europäische Union fordert große Sparanstrengungen, damit Athen sein exorbitant hohes Haushaltsdefizit in den Griff bekommt. Andernfalls fürchten Beobachter eine Gefahr für die europäische Gemeinschaftswährung. In den vergangenen Wochen hat der Euro deutlich an Wert verloren.

Umfragen zufolge sieht eine Mehrheit der Griechen die Notwendigkeit zum Sparen ein. Sobald es allerdings konkret wird, lehnt die Bevölkerung die meisten Reformvorhaben ab.

Muss Deutschland zahlen?

Unter anderem plant die griechische Regierung eine Steuerreform, die Besserverdienende stärker zur Kasse bittet. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou kündigte am Dienstag zudem an, die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren und so in diesem Jahr 800 Millionen Euro zu sparen.

Nach Ansicht der Gewerkschaft schrumpfen dadurch die Gehälter um bis zu 20 Prozent. Die Regierung spricht dagegen von Kürzungen zwischen 1,0 und 5,5 Prozent. Unter anderem ist auch ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst vorgesehen. Mit dem Sparprogramm will die sozialistische Regierung das Haushaltsdefizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken.

Die Anstrengungen der Athener Regierung allein werden aber vermutlich nicht genügen. Am Dienstag verdichteten sich deshalb die Hinweise darauf, dass das Mittelmeerland Unterstützung aus anderen europäischen Staaten erhält. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Berliner Koalitionskreise, dass die Entscheidung in der Euro-Zone für Griechenland-Hilfen schon praktisch gefallen sei. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die Darstellung als unzutreffend zurück.

Die "Financial Times Deutschland" meldet sogar, dass neben EU-Geldern auch Direkthilfen von Deutschland an Griechenland denkbar seien. In der "Süddeutschen Zeitung" heißt es allerdings, die Regierung in Berlin schließe dies kategorisch aus. Am Donnerstag wird die Verschuldung Griechenlands auch Thema eines EU-Sondergipfels sein.

Der Eurokurs fällt erneut

Einig sind sich dagegen alle, dass die Regierung in Athen entschlossene Reformen anpacken muss. Ob sie ihre Linie durchhalten kann, wird der Großstreik an diesem Mittwoch zeigen.

Auch am Mittwoch zeigte sich die europäische Gemeinschaftswährung erneut schwächer. Händler in Fernost erklärten, man warte auf weitere Informationen über ein Rettungspaket für Griechenland. Ein Euro wurde mit 1,3756 Dollar bewertet nach 1,3794 Dollar am Vortag in New York.

Einige Händler sagten, es bestünden noch Zweifel, ob dem Mittelmeerstaat tatsächlich geholfen werde. "Wenn der Markt sich keine Sorgen mehr um Griechenland machen würde, dann hätte der Euro zugelegt", sagte Nobuhiko Akai von der Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ.