• Drucken
• Senden
• Feedback

10.02.2010

Berlin - Im Allgemeinen gelten die Liberalen als pharmafreundlich, doch vorerst dürfte es mit der Harmonie vorbei sein: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat deutliche Kostensenkungen bei Arzneimitteln angekündigt. "Wir werden als Gesundheitsministerium ein abgestimmtes Konzept vorlegen, um Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen", sagte Rösler. Dies gelte gerade auch für innovative, besonders teure Arzneimittel. Dabei werde die Kosten-Nutzen-Bewertung eine Rolle spielen.

Bisher hatte sich Rösler kaum zum Thema Kosten geäußert. Traditionell steht die FDP Ärzten, Apothekern und auch der Pharmaindustrie nahe, so dass Einsparungen im Gesundheitswesen nicht zu ihren Kernanliegen gehören. Im Gegenteil: Die Liberalen waren maßgeblich daran beteiligt, den pharmakritischen Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, aus dem Amt zu drängen. Immer wieder streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Gesundheitsreform. Dabei geht es aber stets nur um die Einnahmeseite - ohne dass bei den Ausgaben gespart würde.

Diesen Kurs gibt die FDP nun offenbar auf - und folgt damit dem einhelligen Rat unabhängiger Experten. Sie sehen vor allem im Pharmabereich enormes Einsparpotential. Neben den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten sind Arzneimittel der dritte große Kostenblock im deutschen Gesundheitswesen (siehe Kasten in der linken Spalte).

"Wir haben uns über Preissenkungen unterhalten"

Rösler hatte sich am Mittwoch in Berlin mit Spitzenleuten der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Die Kassenvertreter hätten konkrete Sparvorschläge für den Arzneimittelbereich gemacht, sagte Rösler im Anschluss.

Der Chef des Ersatzkassenverbands, Thomas Ballast, sagte: "Es ist jetzt an der Politik, diesen Diskussionsprozess zu Ende zu führen und die Vorschläge auch aufzugreifen." Der Vizevorsitzende des Kassenspitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte: "Wir hoffen, dass wir überzeugend genug waren, dass unsere Vorschläge jetzt aufgenommen werden."

Im Einzelnen geht es vor allem darum, dass die Pharmahersteller für neue Mittel die Preise nicht mehr frei festsetzen sollen. Die Kassen votierten außerdem für einen höheren gesetzlichen Herstellerrabatt sowie für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Nach ihrer Ansicht soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent sinken. Die Ermäßigung könne die Kosten im Gesundheitswesen um 2,8 bis drei Milliarden Euro drücken.

Rösler sagte nach dem Treffen mit den Kassenvertretern: "Wir haben uns über Preissenkungen und -stabilisierungen unterhalten."

Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn auch die Lobbyisten der anderen Seite sollen gehört werden: In den kommenden Wochen will sich Rösler mit Vertretern der Pharmaindustrie treffen.