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10.02.2010

Brüssel - Mehrere Regierungschefs der Euro-Länder wollen dem Schuldensünder Griechenland aus seiner Finanzkrise helfen. "Es läuft auf Kreditlinien hinaus", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwochabend vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Das Geld könne mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) vergeben werden.

"Es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen", sagte Faymann. "Es geht um Kredite mit Zinsen, die man zur Verfügung stellt, um möglichst rasch einem Land zu helfen, damit es hier nicht auf den Finanzmärkten zu Irritationen kommt."

Der Euro und die Aktienmärkte waren wegen der Turbulenzen in Griechenland unter Druck geraten. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei einem Gipfel an diesem Donnerstag über die drohende Staatspleite des Landes. Als Möglichkeiten im Gespräch sind bilaterale Kredite, ein Eingreifen des IWF oder der Kauf von griechischen Staatsanleihen, um dem Land frisches Kapital zu beschaffen. Die europäischen Verträge erlauben keine Schuldenübernahme durch andere EU-Staaten, auch die Bundesregierung sperrte sich bisher gegen bilaterale Hilfen.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Mittwochabend mit Verweis auf Diplomaten, "eine bestimmte Anzahl" europäischer Länder plane eine Erklärung für den EU-Gipfel, Griechenland helfen zu wollen. Einzelheiten zur Art der Unterstützung und den betroffenen Ländern seien noch nicht klar.

"Wir müssen Griechenland unterstützen"

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sicherte Griechenland bei einem Treffen der sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungschefs am Mittwoch offiziell die Solidarität der EU zu. "Wir müssen Griechenland unterstützen", sagte er. "Das werden die Europäische Union und die Euro-Gruppe übernehmen." Spanien hat derzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne, kämpft aber selbst mit einem schnell wachsenden Defizit. Zapatero forderte eine koordinierte Aktion: "Wir brauchen eine gemeinsame Antwort. Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen gehen in die richtige Richtung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich bei dem Treffen der linken Regierungschefs gegen einen "Freibrief" aus. Es müsse gezielte Hilfen geben, die an harte Konditionen zu knüpfen seien. Im Gegensatz zur Bundesregierung hält er aber auch bilaterale Hilfen für Griechenland für eine Alternative.

Grieche als Kontrolleur der Griechen?

Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Lucas Papademos zum EU-Sonderbeauftragten für Griechenland machen. Er habe den Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) den anderen EU-Staaten Papademos für das Amt vorgeschlagen. Die EU strebt an, einen Sonderbeauftragten zu installieren, um die Sanierung des Staatshaushalts in Griechenland zu überwachen. Der 62- jährige Grieche Papademos scheidet Ende Mai bei der EZB aus.

Die Finanzminister der 16 Euro-Länder hatten am Mittwochnachmittag bei einer Telefonkonferenz unter Leitung von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker über die Lage beraten. Dabei forderten sie Faymann zufolge die Notenbankchefs auf, Vorschläge für den Gipfel zu machen. Bei dem Treffen am Donnerstag werde dann gemeinsam mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet beraten. Die genaue Umsetzung eines Hilfspakets sei noch nicht klar. Ein rasches Eingreifen sei aber nötig, um einen Flächenbrand zu verhindern, der auch andere Problemländer der Euro-Zone wie Spanien und Portugal erfassen könnte.

An dem Treffen am Vorabend des Gipfels nahmen auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou teil. Papandreou will den Staats- und Regierungschefs darlegen, wie sein Land die Krise bewältigen kann. Am Mittwochabend wollte er sich nicht äußern - und kam als letzter zum gemeinsamen Foto, nachdem der Präsident der europäischen Sozialisten ihn mit den Worten gesucht hatte: "Wo ist Papandreou? Er müsste in Athen sein."