Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): 100.000 Mark von Waffenhändler angenommen
Hamburg - Die Schweizer holen im Streit um die Steuer-CD zum Gegenschlag aus: Der Bund der Schweizer Steuerzahler (BDS) fordert, dass alle schwarzen Konten von deutschen Politikern in der Schweiz offengelegt werden sollen, wenn die Regierung die CD mit den gestohlenen Daten kauft. Das berichtet das Schweizer Newsportal "20 Minuten". Welche deutschen Politiker nach Ansicht des BDS schwarze Konten in der Schweiz haben sollen, geht aus der Meldung allerdings nicht hervor.
"Wenn deutsche Politiker meinen, sie müssten ihre Bürger kriminalisieren, sollte man unbedingt mal schauen, wie sauber sie wirklich sind", sagt Alfred Heer, BDS-Präsident und Nationalrat der Schweizer Volkspartei (SVP). "Dabei sind sie selber durch und durch korrupt, man denke nur an die Spendenaffäre um Wolfgang Schäuble", zitiert das Blatt Heer weiter.
Der heutige Finanzminister hatte 1994 Spenden über 100.000 Mark von Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen. Deshalb fordere der BDS nun eine drastische Vergeltungsmaßnahme, falls die deutsche Regierung die Daten kauft, so "20 Minuten". "Dann müssten sämtliche Schweizer Konten von Deutschen, die ein öffentliches Amt bekleiden, offengelegt werden", zitiert das Portal Heer. Diese Vergeltungsmaßnahme wolle Heer mit einem parlamentarischen Vorstoß erreichen.
Nach Einschätzung des Nachrichtenportals kann Heer aber nicht mit der Unterstützung anderer Parteien rechnen.
fro
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solange die Mehrheit bei uns Politiker und den Staat will, zahlen Sie die gefälligst mit, oder Sie müssen auswandern, oder es geht bei Steuerhinterziehung in den Knast. Gesetze gelten für alle, auch für Sie. mehr...
Immerhin fragt er noch dannach Was dabei rauskommt, wenn kriminelle nicht mit dem Staat verhandeln steht auf der CD:-) mehr...
Der "Datendieb" möchte Diamanten und ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden. http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/bayern/847/507998/text/ Das kann dann dabei raus kommen, wenn der Staat mit Kriminellen handelt. mehr...
Sie kapieren gar nichts, oder? 1: Deutschland hat etwa 20 Mio Straßen Dazu brauchen Sie tausende von Leuten, die diese kontrollieren, nur um die optische Kontrolle zu machen. Dann haben dieseLeute einen Fulltimejob [...] mehr...
Also gut. Lassen wir es bei dem bewenden. Bin zwar in meiner klitzekleinen Welt bisher in der großen Welt über die Runden gekommen. Wir sind halt unterschiedlicher Meinung. Wenn Sie meinen Sie brauchen Politiker, bitte. Dann [...] mehr...
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