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15.02.2010

Hamburg - Der Plan der Bundesregierung, eine CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zu kaufen, zeigt Wirkung: Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD") hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Einer Umfrage der Zeitung in den Ländern zufolge kann der Fiskus deshalb mit zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen.

Allein in Bayern meldeten sich nach "FTD"-Angaben bis Ende vergangener Woche 291 reuige Steuerhinterzieher. Eine Woche zuvor seien es weniger als 20 gewesen. In Hamburg sei die Zahl der Fälle innerhalb von drei Tagen von zehn auf 88 gestiegen. Die Finanzbehörde der Hansestadt rechne mit Steuernachzahlungen von 20 Millionen Euro allein aus diesen Fällen.

In Niedersachsen habe es bis Freitag 174 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweizer Bankdaten-CD gegeben, schrieb die "FTD". Die erwarteten Zusatzeinnahmen seien hier bislang 11,3 Millionen Euro. In Hessen gab es dem Bericht zufolge 113 Selbstanzeigen, die Berliner Behörden zählten 112 Schweizer Fälle. In Schleswig-Holstein seien es bislang 36 Fälle. Die großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen ihre Zahlen in dieser Woche vorlegen, wie die "FTD" weiter berichtete.

CD soll 2,5 Millionen Euro kosten

Rolf Schwedhelm, Anwalt des verurteilten Steuerhinterziehers und Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel, sagte der Zeitung, seine Kanzlei habe in den vergangenen Tagen mehr als 100 Selbstanzeigen begleitet. Einige Mandanten hätten zweistellige Millionenbeträge nachgemeldet.

Viele Steuersünder sind aufgeschreckt, weil Deutschland eine CD mit Daten von deutschen Anlegern in der Schweiz kaufen will. Wer sich rechtzeitig selbst anzeigt und die Steuern nachzahlt, kann eine Strafe unter Umständen umgehen. Ein Informant hatte den deutschen Behörden eine CD mit Daten von Hunderten Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt.

Schweizer Politik droht mit Steuersünder-Outing

Die Bundesregierung hatte sich für einen Ankauf ausgesprochen, die Entscheidung liegt jedoch zunächst bei den Ländern. In den vergangenen Tagen waren mehreren Bundesländern weitere CDs mit möglicherweise gestohlenen Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge zum Kauf angeboten worden.

Der Streit über den Ankauf der Daten belastet zusehends das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz: Am Wochenende hatte der Nationalrat Alfred Heer gedroht, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", sagte er.