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15.02.2010

Paris - Nicolas Sarkozy liebt es, den Franzosen seine Tatkraft Tag für Tag zu verdeutlichen. Deshalb startet der Président à grande vitesse immer neue nationale Initiativen - zeigt sich aber auch bei globalen Themen in der Regel umsetzungsfreudig. Zumal, wenn es um den Kampf gegen die Steuerparadiese geht.

Deshalb werden französische Unternehmen, die Geschäfte in den entsprechenden Ländern machen, ab März deutlich stärker besteuert. Am Montag veröffentlichten unter anderem die Zeitungen "Le Figaro" und "Les Echos" die Liste der Staaten, die nach französischem Finanzrecht fortan als Steuerparadiese gelten. Die französischen Großbanken haben sich verpflichtet, Filialen in Steuerparadiesen zu schließen.

Frankreich hebt zum März die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an. Außerdem wird die 95-prozentige Steuerbefreiung für Dividenden, die von einem Unternehmen an seine Konzernmutter gezahlt werden, gestrichen, wenn das Tochterunternehmen in einem Steuerparadies sitzt.

Auf der französischen Schwarzen Liste stehen 18 Staaten vor allem aus der Karibik und Mittelamerika, Ozeanien und Asien. EU-Staaten wie Luxemburg sind nicht darunter, weil das europäische Recht das verbietet.

Genannt werden unter anderem Länder wie Costa Rica und Panama, Grenada und Dominica, die Cook- und die Marshallinseln, Brunei und die Philippinen. Mit Last-Minute-Zusagen einer besseren Kooperation gelang es Chile, Singapur, Malaysia, Uruguay, den Bahamas und Vanuatu nach Informationen der Finanzzeitung "Les Echos", von der Liste zu kommen. Dass die Regierung diesen Staaten entsprechend Zeit eingeräumt hat, zeigt, dass Frankreich den Kampf gegen die Steuerparadiese nicht überstürzen will, sondern sich für eine schrittweise Vorgehensweise entschieden hat.

Deutlich wird das auch daran, dass die Regierung einen Vorstoß des Senats, die Schweiz aufzulisten, abgeblockt hat. Bern hatte gedroht, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Paris zu torpedieren. Die Verhandlungen mit der Schweiz über das Abkommen laufen jetzt wieder. Auch zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es zurzeit Streit wegen des geplanten Kaufs einer CD mit geklauten Bankdaten eines Zürcher Finanzinstituts.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt schon seit April 2009 keine Länder mehr auf ihrer Schwarzen Liste der Steuerparadiese. Auf einer Grauen Liste der OECD stehen Länder, die Wohlverhalten versprechen, aber ihre Zusage bisher nicht ausreichend umsetzen.