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21.02.2010

Berlin - Für den Staat wäre es so leicht, Gutes zu tun. Ob Stadtkämmerer, Ministerien oder Polizeidirektoren - zusammengenommen hat die sogenannte öffentliche Hand eine enorme ökonomische Macht.

Für rund 360 Milliarden Euro kauft der deutsche Staat pro Jahr Waren und Dienstleistungen. Die öffentliche Nachfrage macht knapp 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus, von Fahrzeugen und Uniformen für die Polizei bis zu Computern für die Universitäten, Papier für die Büros, Gebäudereinigung für die staatlichen Immobilien und, und, und.

Doch die staatlichen Auftraggeber achten kaum darauf, woher sie ihre Waren und Dienstleistungen beziehen. Ökologische und soziale Mindeststandards - Fehlanzeige.

Fast hat es den Anschein, dem Staat sei egal, wie viel Strom seine Computer verbrauchen, welchen Lohn seine Putzkolonnen erhalten, ob Lieferanten aus Entwicklungsländern ein menschenwürdiges Dasein führen. Zwar hat die EU ihren Mitgliedsländern ausdrücklich erlaubt, Staatsaufträge an ökologische und soziale Kriterien zu koppeln, und Deutschland hat seit April 2009 ein Gesetz, das genau dies ermöglicht. Doch es handelt sich um ein Kann - kein Muss. Und in der Praxis passiert deshalb nur wenig.

Was zählt, ist der Preis

Die Internetseite www.bund.de macht das deutlich. Auf der Plattform geben Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Institutionen Hunderte Ausschreibungen bekannt. Städte suchen Lieferanten für Kanalrohre, die Bundeswehr will Audioverstärker kaufen, das Bundesinnenministerium vergibt Druckaufträge. Nur in den seltensten Fällen gibt es einen Hinweis auf ökologische oder soziale Anforderungen an die Lieferung. Was zählt, ist der Preis. Das billigste Angebot nehmen die Beamten gerne.

Ist das Gedankenlosigkeit wie bei privaten Verbrauchern, die über Bio-Eier reden, dann aber doch Käfig-Eier kaufen? Geldmangel, Geiz, Trägheit des Geistes? Vorurteile gegen den ganzen Öko- und Gutmenschen-Quatsch?

"In den meisten Ausschreibungen von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlichen Unternehmen spielen ökologische und soziale Kriterien eine viel zu geringe Rolle", sagt Wolfgang Rhode, Vorstandsmitglied der IG Metall. "Die Einkäufer des Staates nutzen ihren Einfluss auf die Wirtschaft nicht so, wie sie es tun könnten."

In den Berliner Bundesministerien sieht man das anders. Übereinstimmend ist aus den Häusern für Wirtschaft, Inneres, Entwicklung, Finanzen und Arbeit zu erfahren, man kaufe keine energieverschwendenden Produkte mehr ein. Holz müsse aus ökologischer Produktion stammen, teilt das Finanzministerium mit. Und im Entwicklungsministerium legt man nach eigenen Angaben Wert darauf, dass importierte Waren nicht von Kinderarbeitern hergestellt wurden.

Der Staat schafft einen Niedriglohnsektor

In den Weiten der Republik scheinen sich solche Ansätze aber nicht durchzusetzen. Das belegt aktuell der Fall des Elbe-Elster-Bahnnetzes. Ende Dezember 2009 haben die Länder Brandenburg und Sachsen den Bahnverkehr in der Region Lausitz neu ausgeschrieben. Nun können sich auch Firmen bewerben, die ihren Schaffnern und Reinigungskräften viel niedrigere Löhne zahlen als die Deutsche Bahn. Das mag auf den ersten Blick den Geboten des Wettbewerbs und der Sparsamkeit dienen. Aber es führt auch dazu, dass der Staat nun womöglich einen Niedriglohnbereich schafft, dessen Beschäftigte er dann mittels Hartz-IV-Gehaltszuschüssen unterstützen muss. Mittlerweile scheint auch die rot-rote Regierung in Brandenburg die Bahnausschreibung für die Lausitz zu bedauern - denn "mit dem zuständigen Verkehrsverbund und der sächsischen Landesregierung konnte keine Einigung über Sozialklauseln erzielt werden", sagt Petra Dribbisch, Sprecherin des Landesverkehrsministeriums.

Bremen dagegen beweist, dass manche Verwaltungen durchaus umsteuern wollen. Der dortige rot-grüne Senat wendet seit kurzem ein neues Vergabegesetz an. Dieses verpflichtet die Auftragnehmer, die bestehenden Tarifverträge zu erfüllen - und macht klar: "Öffentliche Aufträge werden nur an solche Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten ein Entgelt von mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu zahlen." Bremen führt damit indirekt einen Mindestlohn ein, zumindest für Unternehmen, die Staatsaufträge wollen.

Polizei-Zubehör aus China

Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen haben sich für genau solche Regelungen eingesetzt. Sie machen die Beschaffungspolitik des Staates seit einiger Zeit zum Thema. "Wenn die Polizei Sportkleider kauft, werden oft fundamentale Arbeitsrechte der Produzenten missachtet", sagt Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero in Münster. Die T-Shirts, Sporthosen und Trainingsjacken, die unter anderem die Sportartikel-Firma Adidas an die Polizei liefere, "stammen mit großer Wahrscheinlichkeit aus China", sagt Fincke. "Und dort können die Arbeiter nicht frei über ihren Lohn verhandeln."

Adidas weist die Vorwürfe zurück. Alle Zulieferfirmen müssten "das Recht jedes Mitarbeiters, Vereinigungen nach eigener Wahl beizutreten, solche zu gründen, sowie an Tarifverhandlungen teilzunehmen, anerkennen und respektieren".

In solchen Fällen steht Vermutung gegen Behauptung. Und was sollen staatliche Einkäufer schon tun, wenn Unternehmen mit Prüfgutachten belegen, dass ihre Zulieferer in China alles richtig machen? "Das müssen wir glauben", sagt ein Insider, der anonym bleiben will. "Wir können schließlich nicht wegen jedes Auftrages in der Welt herumreisen."