Von Marc Pitzke, Niels Reise, Stefan Simons und Carsten Volkery
Armenküche in Leipzig: Alle wollen einen "aktivierenden Sozialstaat"
Hamburg - Haben es Arbeitslose in Deutschland besser als in anderen Ländern? Glaubt man FDP-Chef Guido Westerwelle, könnte man diesen Eindruck gewinnen. Doch ein Blick ins europäische Ausland und die USA offenbart ein gemischtes Bild.
Seit den neunziger Jahren ist weltweit eine Angleichung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu beobachten. Insbesondere innerhalb Europas haben die Regierungen voneinander gelernt. Alle wollen nun einen "aktivierenden Sozialstaat", der Arbeitslose möglichst schnell wieder in Arbeit bringt - notfalls mit Zwang.
Tatsächlich liegt Deutschland im aktuellen OECD-Vergleich zur Absicherung von Arbeitslosen (siehe Tabellen) im Mittelfeld. Die größten Unterschiede bestehen nach wie vor zwischen den USA und Europa.
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 Absicherung Durchschnittsverdiener | Geringverdiener Langzeitarbeitslose: |
Grund dafür: Während in Europa viele Staaten eine Grundsicherung für Langzeitarbeitslose bieten - selbst im liberalen Großbritannien gibt es 73 Euro pro Woche -, können US-Bürger seit Bill Clintons Sozialhilfereform nur noch maximal fünf Jahre in ihrem Leben Stütze beziehen. Einige US-Bundesstaaten versuchen sogar, sich mit einer Einmalzahlung gleich ganz aus der Verantwortung für Sozialfälle freizukaufen.
Ganz anders sieht es in den Niederlanden aus. Dort gibt es immer noch ein recht großzügiges System - trotzdem ist die Arbeitslosigkeit sehr gering. Höhere Leistungen müssen also nicht zwangsläufig zum Nichtstun verleiten, wie es Westerwelle und seine Anhänger implizit behaupten.
Kann Deutschland von anderen Ländern lernen? Wie wird andernorts reformiert? SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten ziehen den Vergleich:
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Geld entsteht nicht von selbst sondern durch Arbeit. Ich nehme an Sie wollen Bürgergeld mit dem sie etwas kaufen können? mehr...
Hartz IV macht nur einen kleinen Teil der Sozialausgaben aus (etwa 10 %). Daß die "Brot und Wasser"-Fraktion sich aber fast immer darauf stürzt, wenn es um eine Verringerung der Staatsausgaben geht, spricht doch Bände, [...] mehr...
Genau das steckt dahinter: es ist eine selbstaufwertende Pose, der andere wird klein gemacht (faul, dekadent, schwach, lebensuntüchtig, unreif usw,), während man sich in die Pose eigener Größe wirft (rational, stark, streng, [...] mehr...
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